Soll eine Erweiterung des Landesbüros Naturschutz („Labün“) bis nach der Landtagswahl ausgesessen werden? Seit Oktober vergangenen Jahres verhandeln die Gesellschafter der „Labün“ GbR mit der „Niedersächsischen Koordinierungsstelle Naturschutz“ (NKN) über die künftige Zusammenarbeit. Doch aufseiten der NKN kommen Zweifel daran auf, ob die ursprünglichen „Labün“-Gesellschafter überhaupt zu einer Einigung gelangen wollen. „Es kann nicht sein, dass wir jahrelang über Strukturen reden und nicht zum Ziel kommen“, klagt Helmut Blauth, Vize-Präsident der Landesjägerschaft und Verhandlungsführer für die NKN. Er sei inzwischen ungeduldig geworden und es komme Misstrauen auf, sagt Blauth im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.
Es steht die Mutmaßung im Raum, die „Labün“-Gesellschafter wollten vielleicht eine mögliche Einigung auf die Zeit nach der Landtagswahl verschieben, um sie bei geänderten Machtverhältnissen in Parlament und Regierung nicht mehr umsetzen zu müssen. Rückendeckung erhält die NKN von der CDU-Landtagsfraktion. In der vergangenen Woche meldete sich deren umweltpolitischer Sprecher Martin Bäumer per Pressemitteilung zu dieser Angelegenheit zu Wort. „Es kann nicht sein, dass Steuermittel verbrannt werden und dass die personellen Kapazitäten der Ehrenamtlichen gebunden werden, um über zwei Jahre erfolglos eine Struktur zu finden. Dieses Geld und diese Zeit werden dem Umwelt- und Naturschutz vorenthalten“, erklärte er und kündigte drastische Schritte an; sogar die komplette Auflösung des Landesbüros Naturschutz brachte er ins Gespräch.
Das Landesbüro Naturschutz ist eine Erfindung der früheren rot-grünen Landesregierung. 2015 wurde die Organisation in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingerichtet mit dem Ziel, die Mitwirkung der Umweltverbände an Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen. Statt vier einzelner Stellungnahmen sollten sich die Verbände nun gemeinsam einbringen. Beteiligt wurden allerdings nur der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund (NABU), der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) und der Naturschutzverband Niedersachsen (NVN). Das sorgte für Kritik seitens anderer anerkannter Naturschutzverbände, namentlich des Anglerverbands (AVN), der Landesjägerschaft (LJN), der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) und des Sportfischerverbands im Landesfischereiverband Weser-Ems (LFV). Diese profitierten zunächst nicht von der institutionellen Förderung des „Labün“.
Die Fraktionen von SPD und CDU nahmen sich dann nach der Landtagswahl 2017 in ihrer Koalitionsvereinbarung vor, diesen Geburtsfehler zu korrigieren und die „Labün“ GbR zu einer Zusammenarbeit mit den vier anderen Verbänden zu bewegen. Ende 2020 erhielten die Verbände zusätzliche Steuergelder unter der Maßgabe einer engen Zusammenarbeit und des perspektivischen Zusammenschlusses. Zunächst ergab sich nur eine Kooperation der ursprünglichen „Labün“ GbR und der neu gegründeten NKN GbR. Im vergangenen Oktober kündigte Blauth als Vertreter der Landesjägerschaft, die im vergangenen Jahr als geschäftsführender Gesellschafter der NKN GbR fungierte, offizielle Verhandlungen über einen neuen gemeinsamen Gesellschaftervertrag an.
Bei einem ersten Treffen aller acht Verbände im März dieses Jahres einigte man sich auf das weitere Vorgehen. Doch über die Details dieses Fahrplans herrscht nun Uneinigkeit. Blauth verweist auf ein Treffen in der vergangenen Woche, am 15. Juni. Seiner Auffassung nach sollte bei dieser Zusammenkunft ein gemeinsamer Gesellschaftervertrag unterzeichnet werden. Die ursprünglichen „Labün“-Verbände unter Leitung des BUND hatten aber noch Gesprächsbedarf angemeldet, erklärt Blauth gegenüber dem Politikjournal Rundblick. Weil man seitens der NKN GbR mit diesem Vorgehen unzufrieden war, blieben drei der vier Verbände dem Treffen fern; einzig der Anglerverband traf sich mit den „Labün“-Gesellschaftern. Blauth erklärte, über die Vertragsinhalte sei man sich einig gewesen und eine Verständigung über die Geschäftsordnung des Büros hätte es auch später noch geben können.
Susanne Gerstner, als Landesgeschäftsführerin des BUND Niedersachsen für die Verhandlungen zuständig, stellt den Hergang derweil anders dar. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick erläutert sie, dass man sich frühzeitig darauf verständigt habe, bei einem Workshop-Treffen am 15. Juni die Details der Zusammenarbeit und der künftigen Entscheidungswege klären zu wollen. Dass drei Verbände diesem Treffen nun ferngeblieben sind, bezeichnet sie als „sehr schade“, vertritt aber die Position, dass man sich strikt an den vereinbarten Weg gehalten habe. Bäumers Kritik, das Landesbüro Naturschutz verbrenne Steuergelder, weist sie entschieden zurück. Für den 9. September ist nun ein weiteres Treffen geplant, wie sowohl Gerstner als auch Blauth bestätigen. „Wir konnten bis jetzt noch nicht mit allen Verbänden sprechen“, sagt Gerstner, doch man wolle bis
