Oppositionsführer Sebastian Lechner (CDU) sieht einen gravierenden Widerspruch zwischen den Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinen Taten. Lechner sagte: „In vielen Erklärungen, die er in den vergangenen Wochen abgegeben hat, betonte der Ministerpräsident immer wieder, dass er auf der vollständigen Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Agrardiesel-Subventionierung besteht.
Tatsächlich hat die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat dann aber nicht den Antrag Bayerns unterstützt, der genau dieses vorsieht. Vielmehr steht Niedersachsen an der Seite von Mecklenburg-Vorpommern. Aber Mecklenburg-Vorpommern will nur die zeitliche Streckung der Subventionsstreichung, nicht den vollständigen Verzicht darauf.“ Der Widerspruch zwischen den Ankündigungen und dem politischen Verhalten sei einer der Gründe dafür, warum Politikverdrossenheit steigt und radikale Parteien Zulauf erhalten. Dafür sei leider das gegenwärtige Auftreten von Stephan Weil ein gutes Beispiel: „Die Wende in der Agrarpolitik sehe ich leider nur in seinen Worten.“
In der am Mittwoch startenden Plenarwoche des Landtags will die CDU ihre Position verdeutlichen und erneut unterstreichen, dass die Agrardiesel-Absichten der Ampel-Regierung ohne Abstriche zurückgenommen werden müssten. „Wir wollen unseren Antrag dann zur sofortigen Abstimmung stellen – damit wir sehen können, ob sich der Ministerpräsident und die SPD eines besseren besinnen und nun doch entsprechend der eigenen Ankündigungen entscheiden“, sagte Lechner. Das bisherige Verhalten von Stephan Weil in der Agrardebatte sei jedenfalls „unlauter“. Was die Ausrichtung der CDU in der Landwirtschaftspolitik angeht, bekräftigte der CDU-Landesvorsitzende seinen Ruf nach einer Kurskorrektur. Die Vorgaben für die Landwirtschaft bei der Düngung, beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder beim Tierschutz dürften in Deutschland nicht länger „strenger sein als die von der EU gesetzten Rahmen“.
„Das Ergebnis wird sonst nämlich sein, dass die Produktion abwandert in andere EU-Länder, etwa nach Polen oder nach Dänemark.“ Bisher sei die Bundesrepublik hier oft rigoroser gewesen, das betreffe auch die Zeit der Großen Koalition in Berlin bis 2021. Die Auflagen für die Landwirtschaft im „Niedersächsischen Weg“, die in der Zeit der SPD/CDU-Landesregierung zwischen 2017 und 2022 festgelegt wurden, nahm Lechner ausdrücklich von dieser Kritik aus. In dieser Zeit sei es etwa die CDU gewesen, die beim damaligen Umweltminister Olaf Lies auf eine Ausweitung der Mess-Stellen für Grundwasser gedrängt habe – allerdings ohne Erfolg.
Die CDU beantragt im Landtag die Reform des Schulgesetzes mit Blick auf die Ausbildung von Pflegekräften. In Niedersachsen werde geregelt, dass angehende Pflegekräfte 280 Unterrichtsstunden für Deutsch, Englisch, Politik und Religion absolvieren müssen. „Das Erlernen von Deutsch sehe ich ein, die anderen Vorgaben nicht“, betonte Lechner. Niedersachsen solle daher die im Pflegeberufe-Gesetz des Bundes eingeräumte Möglichkeit nutzen und die Vorgaben für die Ausbildung absenken. Nur so könnten auch Flüchtlinge schneller die Möglichkeit erlangen, den Pflegeberuf zu erlernen.
„Wir brauchen hier mehr Absolventen, da sonst die Pflegeheime reihenweise von der Pleite bedroht sein werden“, sagt der CDU-Vorsitzende. Flüchtlinge und Asylbewerber hätten auch eine bessere Bleibeperspektive, wenn sie eine Pflege-Ausbildung eingehen könnten, deshalb dürfe diese Ausbildung nicht abschreckend ausgestaltet werden. Daher schlage die CDU ein „Landespflegeausbildungsgesetz“ vor. Die Pflegeschulen sollten demnach selbst entscheiden können, welche Vorgaben sie für die Ausbildungswege festlegen. Außerdem tritt die CDU für eine Modernisierung der Pflegeausbildung ein, angefangen mit einer einjährigen Pflegehelferausbildung, an die sich eine Qualifizierung zum Pflegeassistenten und danach zur Pflegefachkraft anschließen soll.
