Justiz

Justizministerin Wahlmann drängt: Vermögen soll einfacher abgeschöpft werden können
27. Nov 2024 Justiz RB+ Niklas Kleinwächter

Justizministerin Wahlmann drängt: Vermögen soll einfacher abgeschöpft werden können

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) möchte dem Grundsatz, wonach sich kriminelles Handeln nicht lohnen dürfe, weiteren Nachdruck verleihen. Im Zusammenhang [...]
Behrens und Wahlmann: Niedersachsen wird kriminelle Banden weiter unter Druck setzen
18. Nov 2024 InneresJustiz Niklas Kleinwächter

Behrens und Wahlmann: Niedersachsen wird kriminelle Banden weiter unter Druck setzen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) haben gemeinsam das neue Lagebild zur Organisierten Kriminalität für das [...]
Wahlmann weist an: Hannover ermittelt nicht gegen Staatsanwalt
16. Nov 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Wahlmann weist an: Hannover ermittelt nicht gegen Staatsanwalt

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat Konsequenzen aus den massiven Vorwürfen der Opposition gezogen. Sie entschied, dass der Oldenburger Generalstaatsanwalt Andreas Heuer eine [...]
Celler Generalstaatsanwältin hält eine wortgewaltige Rede zu ihrer Amtseinführung
14. Nov 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Celler Generalstaatsanwältin hält eine wortgewaltige Rede zu ihrer Amtseinführung

Etwa 200 Vertreter von Polizei, Justiz und Landesbehörden erlebten am gestrigen Donnerstag einen Festakt der besonderen Art: Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) [...]
Fall des belasteten Staatsanwalts beschäftigt weiter den Landtag
12. Nov 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Fall des belasteten Staatsanwalts beschäftigt weiter den Landtag

Kathrin Wahlmann, Justizministerin, dürfte im Landtag demnächst noch weitere Auskünfte zum Fall des in Untersuchungshaft befindlichen Staatsanwalts geben müssen. Die [...]
Warum blieb verdächtiger Staatsanwalt? Das Ministerium weist Verantwortung von sich
08. Nov 2024 Justiz Klaus Wallbaum

Warum blieb verdächtiger Staatsanwalt? Das Ministerium weist Verantwortung von sich

Gegen den 39-jährigen Staatsanwalt, der seit Ende Oktober wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzt, hat die eigene Behörde ermittelt, nämlich die [...]
Streit um Staatsanwaltschaft: Warum schwieg das Ministerium zur Anzeige gegen Weil?
06. Nov 2024 Justiz RB+ Klaus Wallbaum

Streit um Staatsanwaltschaft: Warum schwieg das Ministerium zur Anzeige gegen Weil?

In der Büroleiter-Affäre, die sich um die umstrittene Höherstufung von Aynur C. in der Staatskanzlei dreht, sind neue Merkwürdigkeiten bei der juristischen Aufarbeitung [...]
Abtreibung: Was eine persönliche Entscheidung mit dem Zustand der Demokratie zu tun hat
04. Nov 2024 GesundheitJustiz RB+ Anne Beelte-Altwig

Abtreibung: Was eine persönliche Entscheidung mit dem Zustand der Demokratie zu tun hat

Es war das zentrale Wahlkampfthema von Kamala Harris: Sie versprach, „Roe vs. Wade“ wieder in Kraft zu setzen, das legendäre Gerichtsurteil von 1973, das besagte: Die [...]
Staatsanwaltschaft hatte möglichen Informanten schon länger im Visier
03. Nov 2024 Justiz RB+ Niklas Kleinwächter

Staatsanwaltschaft hatte möglichen Informanten schon länger im Visier

Der Fall eines Staatsanwalts aus Hannover, der Informationen an eine Gruppe von Drogen-Schmugglern weitergegeben haben soll, droht sich zum Justiz-Skandal auszuweiten. Wie [...]