23. Juni 2025 · 
P und PJustiz

AfD will, dass Äußerungen von Abgeordneten straffrei bleiben

Stephan Bothe, AfD-Innenpolitiker, hat den Vorstoß seiner Fraktion für eine Änderung der Landesverfassung begründet. Bisher ist im Artikel 14 die "Indemnität" festgeschrieben. Abgeordnete dürften für Äußerungen, die sie im Plenum, in den Ausschüssen oder in einer Fraktion abgeben, nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden - und auch nicht anderweitig zur Verantwortung gezogen werden. Die [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #116.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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