Finanzen

Grummeln in Hannover: Ging der Bundestag bei der Reform der Schuldenbremse zu weit?
25. März 2025 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Grummeln in Hannover: Ging der Bundestag bei der Reform der Schuldenbremse zu weit?

Sind Bundestag und Bundesrat Mitte März zu weit gegangen, als sie eine radikale Reform der Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben haben? Diese Frage hatte vor wenigen Tagen [...]
Eilig und vor der Zeit: Das Land schenkt den Kommunen auf die Schnelle 600 Millionen Euro
24. März 2025 FinanzenKommunales RB+ Klaus Wallbaum

Eilig und vor der Zeit: Das Land schenkt den Kommunen auf die Schnelle 600 Millionen Euro

Am Sonnabendnachmittag erst wurde die Einladung verschickt, am Montagvormittag dann trafen sie sich schon zur Vertragsunterzeichnung. Die Landesregierung und die drei [...]
Bedroht Berlin wichtige Projekte im Land? Nur ein Teil des Bundesgeldes wird ausgezahlt
23. März 2025 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Bedroht Berlin wichtige Projekte im Land? Nur ein Teil des Bundesgeldes wird ausgezahlt

Als Anfang November 2024 die Ampel-Koalition in Berlin zerbrach, war ziemlich schnell klar: Der Bundeshaushalt für 2025, die Basis für alle Ausgaben des Bundes in diesem Jahr, [...]
Die gelockerte Schuldenbremse beseitigt Hürden für eine gründliche Reform der N-Bank
19. März 2025 Finanzen Klaus Wallbaum

Die gelockerte Schuldenbremse beseitigt Hürden für eine gründliche Reform der N-Bank

Die Reform der N-Bank kann jetzt mit großen Schritten vorankommen. Wirtschafts-Staatssekretär Frank Doods, Vorsitzender des N-Bank-Verwaltungsrates, kündigte für April eine [...]
Lechner gegen rasche Änderung der Landesverfassung zur Schuldenbremsen-Reform
06. März 2025 Finanzen Klaus Wallbaum

Lechner gegen rasche Änderung der Landesverfassung zur Schuldenbremsen-Reform

Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat einer schnellen Änderung der Landesverfassung zur Veränderung der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Dass [...]
Berlin macht’s möglich: Plötzlich schwimmt Niedersachsens Landesregierung im Geld
05. März 2025 Finanzen Klaus Wallbaum

Berlin macht’s möglich: Plötzlich schwimmt Niedersachsens Landesregierung im Geld

Die Botschaft der Berliner Chef-Unterhändler vom Abend des 4. März klingt wie eine Verheißung für die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen: Der designierte Kanzler [...]
Kommunale Schulden nehmen zu – und die Aussichten werden immer düsterer
03. März 2025 FinanzenKommunales Klaus Wallbaum

Kommunale Schulden nehmen zu – und die Aussichten werden immer düsterer

Die Verschuldung der Kommunen nimmt zu – im Jahr 2023 war es ein Plus von 7,1 Prozent, wie das Landesamt für Statistik mitteilte. Ende des vergangenen Jahres summierten sich [...]
N-Bank will Förderungen ausweiten, doch 2025 wurde noch kein neuer Bescheid erteilt
03. März 2025 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

N-Bank will Förderungen ausweiten, doch 2025 wurde noch kein neuer Bescheid erteilt

Anfang Januar war bekannt geworden, dass es einen dramatischen Mangel bei der Umsetzung von EU-Programmen gibt – vor allem mit Blick auf den Fonds für regionale Entwicklung [...]
Eilige Reform der Schuldenbremse? Für Länder können neue Kredit-Rechte herausspringen
25. Feb. 2025 Finanzen RB+ Klaus Wallbaum

Eilige Reform der Schuldenbremse? Für Länder können neue Kredit-Rechte herausspringen

Schon kurz nach der Bundestagswahl gibt es zwischen dem wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vertretern von SPD, Grünen und FDP bereits vertrauliche [...]