Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung die Gründung einer neuen „Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben“ (NIA) beschlossen. Nach den Worten von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sollen „Schritt für Schritt“ größere Bauvorhaben des Landes dieser NIA übertragen werden, die dafür die Grundstücke gegen einen Erbbauzins vom Landesliegenschaftsfonds erhält. Die NIA ist dann Eigentümerin der Gebäude, vermietet diese an die jeweiligen Landeseinrichtungen und kassiert dafür einen Mietzins. Das Ziel sei, über eine kaufmännische, nicht aber gewinnorientierte Steuerung, die Bauvorhaben zügiger umzusetzen. Dabei erhält die NIA einen zweiköpfigen Vorstand und einen dreiköpfigen Verwaltungsrat, daneben bedient sie sich der Fachleute des Staatlichen Baumanagements. Laut Heere ist die parlamentarische Kontrolle des Wirkens der NIA über den Haushaltsausschuss des Landtags gewährleistet – „so wie bei anderen Landesgesellschaften auch“. Zu Beginn eines konkreten Projektes werde es eine Schätzung der Gesamt-Mietausgaben der betreffenden Landesbehörde an die NIA geben, dafür werde man eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushaltsplan schreiben.
Zum Start soll die NIA zehn Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Liegenschaftsfonds erhalten, da in der Anfangsphase noch keine Mieteinnahmen verbucht werden. Heere dämpfte Erwartungen, dass die NIA im großen Stil Landeseigentum übertragen bekommt oder in absehbarer Zeit sämtliche Landes-Bauvorhaben steuert. Die neue Gesellschaft werde „mit der Zeit immer mehr übernehmen“, die Umstellung werde „nicht mit einem Big-Bang passieren“, betonte der Finanzminister. Neben dem ersten Startprojekt gebe es bisher noch keine weiteren. „Es wird auch künftig eine Reihenfolge der Bauvorhaben geben, wir haben ja bislang auch keine großen freien Baukapazitäten“, fügte Heere hinzu.
Das Startprojekt ist die Sanierung der Justizvollzugsanstalt in Hannover mit ihren bisher 600 Haftplätzen, die um 200 erweitert werden sollen. Die JVA soll schrittweise im Bestand abgerissen und neugebaut werden. Auf dem Gelände, das künftig von einer Mauer umgeben sein soll, wird auch ein „Multifunktionssaal“ entstehen, in dem Staatsschutzprozesse mit hohem Sicherheitsaufwand verhandelt werden können. Justizministerin Kathrin Wahlmann rechnet mit einem „dreistelligen Millionenbetrag“ als Kosten dieses Vorhabens, einen Zeitplan für die Fertigstellung gebe es noch nicht. Wahlmann berichtete, dass dies wohl das Aus für seit Jahren bestehende Pläne bedeutet, einen Hochsicherheitssaal für das OLG in Celle zu errichten. Das Grundstück in Celle stehe bereit, aber der Bund habe bisher seine Zusage für die Kostenbeteiligung in Höhe von 24 Millionen Euro nicht eingelöst. Die Variante des Saales in der JVA Hannover sei kostengünstiger, auch wenn ein separater Zugang geschaffen werden müsse. „Das tut mir leid für das OLG Celle, aber es wird dann so sein, dass der Staatsschutzsenat aus Celle für bestimmte Prozesse nach Hannover anreisen muss“, erläuterte Wahlmann.
