Birkner: In Krise muss Opposition die Regierung konstruktiv begleiten
Stefan Birkner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen, hat sich Gedanken über die Rolle der Opposition in einer Notsituation gemacht, wie sie gegenwärtig in der Corona-Krise herrscht. Dies sei zwar die Stunde der Regierung, aber die Aufgabe der Opposition bleibe, die Exekutive zu kontrollieren, öffentlich zu kritisieren und sachliche Alternativen zu erarbeiten. In dieser Krise müsse die Opposition die Regierung grundsätzlich konstruktiv begleiten – deshalb stelle die FDP auch ihre Bedenken im Detail gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan, der Mittwoch vom Landtag beschlossen werden soll, zurück.
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Die FDP verzichte zudem auf die Einhaltung von Fristen bei der Beantwortung von Parlamentsanfragen. Schon jetzt rege er an, dass der Landtag später, „zu gegebener Zeit“, eine Enquetekommission oder einen Sonderausschuss einrichtet, um mögliche Verbesserungen zu prüfen, mit denen man für künftige Epidemien besser gerüstet sein kann. Gegenwärtig müsse man Sitzungen auf das zwingend nötige Maß beschränken, mit einer Ergänzung der Geschäftsordnung könne man erreichen, dass künftig im Landtag und seinen Ausschüssen auch Online-Sitzungen möglich werden. Die technischen Voraussetzungen dafür sollten „zügig geschaffen werden“.
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Eine Absage der für Mittwoch geplanten und künftiger Plenarsitzungen des Landtags ist aus Birkners Sicht „nur im äußersten Fall“ ratsam, „wenn eine freie Versammlung des Landtags unter keinen denkbaren Umständen mehr möglich ist“.
