Es ist fatal, dass der Bundestag sich mit der Endlagerthematik aktuell überhaupt nicht mehr befasst. Es kann nicht sein, dass man mit dem Endlagersuchgesetz denkt, jetzt sei alles erledigt und das Thema nur noch mit ganz spitzen Fingern anfasst.
Zuvor hatte Umweltminister Olaf Lies für die Endlagersuche ein transparentes Verfahren eingefordert, zu dem auch das geplante Geologiedatengesetz gehöre, durch das die Daten der Länder öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. „Wenn wir das jetzt nicht lösen, wird uns das auf die Füße fallen. Ohne die notwenige Transparenz ist es kein erfolgreicher Prozess.“ Dann werde man auch schnell die Zeiträume nicht mehr einhalten können, die man sich vorgenommen habe.
Miriam Staudte bezeichnete es als fatal, dass der Bundestag sich mit der Endlagerthematik aktuell überhaupt nicht mehr befasse. Beim Geologiedatengesetz passiere jahrelang nichts. „Es kann nicht sein, dass man mit dem Endlagersuchgesetz denkt, jetzt sei alles erledigt und das Thema nur noch mit ganz spitzen Fingern anfasst.“
