Bei der Endlager-Debatte flackern die alten Grabenkämpfe wieder auf
Grabenkämpfe in Politik und Verbänden müssten der Vergangenheit angehören, forderte am Freitag der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse in der Endlagerdebatte im niedersächsischen Landtag. Doch schon kurze Zeit später fiel der Landtag wieder in alte Muster zurück. Abgeordnete der Grünen protestierten im Parlament lautstark, als der CDU-Umweltpolitiker Martin Bäumer am Rednerpult auf Endlagergegner zu sprechen kam, die am Montag auf einer Informationsveranstaltung der Bundesgesellschaft für Endlagerung Kritik an staatlichen Stellen geübt hatten.
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Das habe man schon vor 40 Jahren so erlebt, hätten die Kritiker im Konflikt um ein Transparent dort moniert und ihn damit desillusioniert. „Wenn diese kleinen Nickeligkeiten nicht aufhören und diese Menschen nicht bereit sind, einmal die Vergangenheit zu vergessen und nach vorne zu schauen und gemeinsam den Willen haben, das Problem zu lösen, dann werden wir den Termin 2031 nicht halten können“, sagte Bäumer. Im Zeitplan ist vorgesehen, bis zum Jahr 2031 einen Endlagerstandort zu finden, ab 2050 sollen die Abfälle dann dort eingelagert werden.
Miriam Staudte von den Grünen wollte Bäumers Kritik nicht hinnehmen. Er habe die Zivilbevölkerung beschimpft, die sich in der Thematik seit Jahrzehnten engagiere. „Das steht gerade Ihnen als Vertreter der CDU nicht zu. Bei Ihnen hat Tschernobyl nicht gereicht, für eine Kehrtwende musste erst Fukushima passieren.“
Es ist fatal, dass der Bundestag sich mit der Endlagerthematik aktuell überhaupt nicht mehr befasst. Es kann nicht sein, dass man mit dem Endlagersuchgesetz denkt, jetzt sei alles erledigt und das Thema nur noch mit ganz spitzen Fingern anfasst.
Zuvor hatte Umweltminister Olaf Lies für die Endlagersuche ein transparentes Verfahren eingefordert, zu dem auch das geplante Geologiedatengesetz gehöre, durch das die Daten der Länder öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. „Wenn wir das jetzt nicht lösen, wird uns das auf die Füße fallen. Ohne die notwenige Transparenz ist es kein erfolgreicher Prozess.“ Dann werde man auch schnell die Zeiträume nicht mehr einhalten können, die man sich vorgenommen habe.
Miriam Staudte bezeichnete es als fatal, dass der Bundestag sich mit der Endlagerthematik aktuell überhaupt nicht mehr befasse. Beim Geologiedatengesetz passiere jahrelang nichts. „Es kann nicht sein, dass man mit dem Endlagersuchgesetz denkt, jetzt sei alles erledigt und das Thema nur noch mit ganz spitzen Fingern anfasst.“
