Anne Kura kritisiert Papier der „Realo-Grünen“ zur Migrationspolitik
Anne Kura, Landes- und Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, äußerte sich ablehnend zu dem Diskussionspapier zur Migrationspolitik, das eine Gruppe von „Realo-Grünen“ kürzlich verbreitet hat. „Wir diskutieren immer viel, auch zur Migrationspolitik“, sagte Kura am Dienstag. Der Beitrag, den etwa Rebecca Harms und Boris Palmer unterzeichnet haben, sei aber „nicht besonders zielführend“. Co-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel betonte, dass es sich bei dem Papier nicht um eine Arbeitsgrundlage der Landtagsfraktion oder der Landespartei handele. „Dieses Papier suggeriert, es gäbe blinde Flecken – die gibt es aber nicht.“ Dass die Landtagsabgeordnete Sina Beckmann aus Jever ebenfalls zu den Unterstützern des Beitrags zählt, sei für die weitere Zusammenarbeit derweil kein Problem, sagte Schulz-Hendel: „Jeder ist frei, eine Debatte anzustoßen.“
Dieser Artikel erschien am 22.02.2023 in der Ausgabe #033.
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