Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister, hat sich am Freitag mit Arbeitgeberverbänden und ausgewählten Unternehmen getroffen, um über die Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die niedersächsische Wirtschaft zu sprechen. „Diejenigen niedersächsischen Unternehmen, die in Russland und der Ukraine Niederlassungen haben – wir sprechen von über 500 – oder Umsätze machen, ächzen unter der derzeit wegbrechenden Geschäftsgrundlage“, sagte Althusmann im Anschluss und wiederholte seine Forderung nach spürbarer Entlastung bei den Energieabgaben.

„Ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis ist überlebensnotwendig, damit in Klimaschutz und Wasserstoff investiert werden kann. Sonst werden wir in Europa kein Molekül Wasserstoff produzieren“, bestätigte Christoph Meinecke, Vizechef der Unternehmerverbände Niedersachsen. Neben einer massiven Absenkung des Industriestrompreises fordern die Wirtschaftsvertreter zudem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent und die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, sprach dabei auch das Kurzarbeitergeld an. „Eine häppchenweise Verlängerung Kurzarbeitergeld-Regelung von Quartal zu Quartal trägt eher zur Verunsicherung bei“, sagte der Arbeitgeberchef und forderte eine Verlängerung gleich bis zum 31. Dezember 2022 – zusammen mit der Wiedereinführung der hundertprozentigen Erstattung der Sozialabgaben.“ Schmidts Appell an die Bundesregierung lautet: „Diskutieren und debattieren Sie nicht länger, sondern handeln Sie.“