Die Affäre um gefälschte Behördenbriefe hat für den Vorstand der AfD Niedersachsen dramatische Konsequenzen. Der Bundesvorstand der Partei verhängte am Freitagnachmittag mehrere harte Auflagen für den Landesverband in Niedersachsen. So muss die Versammlung zur Aufstellung der Bundestagswahlliste, die im Februar stattgefunden hatte, wiederholt werden. Außerdem will der Bundesverband der AfD Niedersachsen erst dann wieder Geld überweisen, wenn die bisherigen Finanzgebaren des Landesverbandes aufgeklärt sind. Dabei geht es auch an Zahlungen der Kreisverbände. Ein Vorschuss an den Landesverband soll erst fließen, wenn Hampel und sein Vorstand die Überweisungen an die Untergliederungen regulär geleistet haben.

Hampel und sein Landesvorstand müssen harte Auflagen hinnehmen – Foto: jolewa

Die Wiederholung der Aufstellung der AfD-Landesliste wird nach Beschluss des AfD-Bundesvorstandes nun nötig, nachdem seit wenigen Tagen bekannt ist, dass die Unterlagen von der Februar-Sitzung immer noch nicht zur Überprüfung bei der Landeswahlleiterin im Innenministerium eingereicht worden waren. Über diesen Vorgang hatte der Rundblick am Mittwoch berichtet, woraufhin der AfD-Landesvorstand von „Fake News“ sprach und zum Beleg zwei Schreiben der Landeswahlleiterin mit Verweis auf die bereits geschehene Überprüfung der Landesliste präsentierte. Einen Tag später stellte sich heraus, dass diese Schreiben gefälscht waren. Wer die Briefe manipuliert hat, ist bisher unklar. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Im AfD-Bundesvorstand war dieser Vorgang auf erheblichen Unmut gestoßen – weil damit deutlich wurde, wie wenig professionell der Landesvorstand seine Arbeit verrichtet hat. Von „chaotischen Zuständen in Niedersachsen“ ist die Rede.

Außerdem muss laut Bundesvorstandsbeschluss von Freitagabend ein Untersuchungsausschuss, der sich mit Vorwürfen gegen Hampel auseinandersetzen soll, endlich seine Arbeit beginnen. Schon vor Monaten war dieses Gremium eingesetzt worden, hatte aber nicht getagt, weil Hampel keinen Rechtsvertreter benannt hatte. Wie das Politikjournal Rundblick aus dem AfD-Bundesvorstand erfuhr, hat das Gremium auch über die Möglichkeit einer Absetzung Hampels beraten, sich aber schwergetan, dazu auch einen formellen Beschluss zu fassen.

Die zwei Fake-Schreiben der Landeswahlleiterin – verschickt mit einer Pressemitteilung der AfD Niedersachsen

Es geht um die Frage, ob man Hampel derartige Konsequenzen androhen soll, wenn er nicht bereit sein sollte, die Auflagen des Bundesvorstandes zu erfüllen. Hampel hatte noch am Donnerstag erklärt, die Listenaufstellung nicht zu wiederholen, sondern die Unterlagen der Sitzung vom Februar nachreichen zu wollen. Dies stellte die Mehrheit im Bundesvorstand nicht zufrieden, zumal auch zahlreiche Hinweise auf formelle Mängel in der Listenaufstellung bestehen. Was die Finanzen angeht, stehen Vorwürfe im Raum, der Landesvorstand habe die Ausgaben nicht richtig dokumentiert. Schon Ende April war das ruchbar geworden, Hampel hatte daraufhin „für die kommende Woche“ (also Anfang Mai) eine umfangreiche Erklärung angekündigt. Diese aber liegt bis heute nicht vor.

Lesen Sie auch:

• Kommentar: Die Urkundenfälschung und die AfD
• Gefälschte Briefe bringen den AfD-Landesvorstand massiv in Bedrängnis

Die Beschlüsse der AfD-Bundesspitze bedeuten einen Erfolg der Hampel-Kritiker, die sich um die Vorsitzende Frauke Petry und das Vorstandsmitglied Albrecht Glaser ranken. Auch die Spitzenkandidatin Alice Weidel, heißt es, habe mit Hampel gebrochen. Zu seinen Unterstützern gehörten zuletzt der Brandenburger Landesvorsitzende Alexander Gauland und der sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Andre Poggenburg. Hampel selbst zeigte sich noch am Donnerstagabend gegenüber dem Rundblick überrascht über die Eskalation der Diskussion über Verfehlungen in seinem Verband. Er könne sich auch nicht erklären, hieß es, wie die gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin entstanden sein könnten. In Hampels Umfeld wurde auch die Theorie vertreten, die Liste sei abgegeben und im Innenministerium „verschwunden“. Diese Darstellung wird aber von vielen anderen AfD-Vertretern in Niedersachsen für unglaubwürdig gehalten.