Parteibüros erhielten Drohbriefe mit verdächtiger Substanz
Mehrere Parteizentralen in Südniedersachsen haben am Donnerstagmorgen Drohbriefe mit einer verdächtigen Substanz erhalten. Wie Gwendolin von der Osten, Referatsleiterin im Innenministerium, im Innenausschuss des Landtags berichtete, gab es mehrere Briefsendungen an Parteibüros in Niedersachsen, in denen weißes Pulver verschickt wurden. Betroffen seien offenbar Parteibüros aller Parteien.
Das Büro der FDP in Göttingen wurde nach der Attacke versiegelt – Foto: FDP Göttingen
Einige der braunen Umschläge seien mit Hakenkreuzen gekennzeichnet worden. Betroffen sind in Hameln Büros von SPD und Grünen, in Göttingen von SPD, CDU, FDP und Grünen. Auch das Büro des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne) war betroffen. Die Büroräume wurden anschließend evakuiert und versiegelt. Das LKA ist in derzeit in Hameln und prüft danach in Göttingen. Die Polizei sensibilisiere jetzt alle Parteieinrichtungen und Mandatsträger, damit die Empfänger vorsichtig sind.
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Zuerst war bekanntgeworden, dass im Wahlkreisbüro des SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann ein Brief mit einer verdächtigen Substanz eingegangen war. Watermann berichtete im Innenausschuss des Landtags, dass sein Büroleiter im Wahlkreis den weißen Brief, der offenbar nicht direkt an ihn, sondern an die SPD adressiert war, zuerst geöffnet und dann liegengelassen und die Polizei informiert hat.
„In den vergangenen Tagen und Wochen nehmen Mails und Inhalte in einer Art der Radikalisierung zu“, sagte der SPD-Abgeordnete im Ausschuss. Jan-Niklas Hartge, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, berichtete auf Rundblick-Anfrage, dass alle Abgeordneten über den Vorfall informiert und gewarnt wurden, bei der Tagespost besonders aufzupassen.
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Auch bei der Linken-Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann ist ein Brief mit einer bräunlichen Substanz eingegangen, wie ihr Mitarbeiter gegenüber dem Politikjournal Rundblick bestätigte. Krellmanns Mitarbeiter Andreas Stahl, der den Brief geöffnet hatte, wurde ins Krankenhaus in Quarantäne gebracht, während die Substanz untersucht wird.
Bislang ist nicht klar, ob es sich dabei tatsächlich um Gift handelt. Wie Krellmanns Mitarbeiter berichtete, beinhaltete der Brief juden- und ausländerfeindliche Äußerungen sowie ein aufgemaltes Hakenkreuz. Alles sei mit einer krakeligen Handschrift aufgeschrieben worden. Der Brief sei von außen nicht auffällig gewesen, da er sogar mit einem Absender versehen war.
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Dirk Perjil, Referatsleiter des Innenministeriums, betonte in der Unterrichtung im Innenausschuss, dass im Zweifel immer die Polizei informiert werden sollte. Petra Tiemann (SPD) fragte, ob man Briefe nun nur mit Handschuhen und Mundschutz öffnen solle. Dazu erklärte Referatsleiterin von der Osten, man solle zunächst die Überprüfung des Inhalts abwarten, bevor man zu solchen Maßnahmen schreite. Briefe, die mit Hakenkreuz gekennzeichnet sind, solle man gar nicht öffnen. Perjil ergänzte, auch Mails, deren Absender man nicht kenne, solle man nicht öffnen.
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Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte am Nachmittag, dass nicht auszuschließen sei, dass es weitere Briefsendungen dieser Art geben kann. In einer offiziellen Stellungnahme äußerte er sich kämpferisch. „Auch wenn weitere Erkenntnisse aus den Ermittlungen der örtlichen Polizei und des Landeskriminalamtes abgewartet werden müssen: Dieser verwerfliche Versuch, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit rechtsextremistischer Propaganda und zweifelhaften Substanzen einzuschüchtern, reiht sich ein in eine Vielzahl extremistischer Auswüchse in den vergangenen Monaten. Der Rechtsstaat nimmt diese Straftaten verblendeter Extremisten nicht hin!“
Unabhängig davon, ob das Pulver eine Gefahr in sich birgt oder nicht: diese infame Tat muss und wird mit allen rechtsstaatlichen Methoden verfolgt werden.
Niedersachsens SPD-Generalsekretär Alexander Saipa verurteilte diese Ereignisse am Donnerstagnachmittag aufs Schärfste. „Unabhängig davon, ob das Pulver eine Gefahr in sich birgt oder nicht: diese infame Tat muss und wird mit allen rechtsstaatlichen Methoden verfolgt werden“, erklärte der Sozialdemokrat.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder, zeigte sich besorgt aufgrund der Drohkulisse, die mit dieser Tat aufgebaut werde, und fügte zugleich an: „Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht durch Gewalt, Hass und Hetze gefährden lassen.“
Update, Freitag: Philipp Wedelich, Sprecher des Innenministeriums, erklärte in der Landespressekonferenz, dass insgesamt acht solcher Briefsendungen eingegangen seien. Fünf Parteibüros in Göttingen und drei Büros in Hameln seien betroffen. Nicht alle Parteien haben Drohbriefe erhalten, wie es noch am Donnerstag berichtet wurde, sondern nur SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP. Bei der Substanz, die in den Briefen gefunden wurde, handele es sich um Stoffe, die nicht gefährlich seien. „Das hat jeder von uns in seinem Haushalt“, so Wedelich. Augenzeugen berichteten gestern im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick sowohl von einer weißen, als auch von einer bräunlichen Substanz, die durchaus Pfeffer gewesen sein kann.
