Mit einem Erlass hatte das Innenministerium Ende 2016 verfügt, dass sogenannte „Reichsbürger“ keine Waffen mehr besitzen dürfen, weil sie wegen ihrer radikalen Ablehnung des Staates als „unzuverlässig“ gelten müssten. Seitdem haben die niedersächsischen Waffenbehörden 51 Menschen, die der Szene zuzuordnen sind, die Waffenerlaubnis entzogen, sieben haben erst gar keine Waffenbesitzkarte bekommen. Daraufhin haben die Betroffenen insgesamt 84 Waffen abgegeben oder unbrauchbar machen lassen. Das teilte das Innenministerium gestern mit. Allerdings sind Polizei und Verfassungsschutz der Auffassung, dass noch 87 Personen eine Erlaubnis zum Waffenbesitz haben, die der „Reichsbürger“-Bewegung zuzuordnen sind. Die Kommunen als Waffenbehörden gehen sogar von 120 Verdachtsfällen aus. Ein Ministeriumssprecher begründet die Differenz damit, dass die Kommunen noch Erkenntnisse aus anderen Quellen haben. Etwa, dass die Verdächtigen schon beim Ordnungsamt aufgefallen sind, weil sie Strafzettel und Bußgelder nicht zahlen wollen. Insgesamt schätzt der Verfassungsschutz, dass rund 1400 Menschen in Niedersachsen der „Reichsbürger“-Szene angehören oder ihr nahestehen. Die „Reichsbürger“ behaupten, dass die Gründung der Bundesrepublik unrechtmäßig gewesen sei und lehnen daher alle Institutionen des Staats ab. Dabei gibt es mehrere Gruppierungen, viele können als unpolitisch oder harmlos gelten. Seit 2010 treten aber aggressive „Reichsbürger“ stärker in Erscheinung, vor allem durch aggressives Auftreten, Nötigung und Waffennutzung.

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