Steinbrück und Bosbach sehen schwierige Lage für die SPD im Bund
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht auf die SPD schwierige Zeiten zukommen. Die Frage sei, wie weit sich FDP-Chef Christian Lindner aber auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ins Abseits gedribbelt hätten. „Die SPD muss sich die berechtigte Frage stellen, ob sie das Ganze vom Ende her gedacht hat. Ich möchte nicht mit dem Zeigefinger fuchteln, aber ich habe den Eindruck, dass sie es nicht vom Ende her bedacht hat. Wenn es Neuwahlen gibt, ist sie in einer ziemlich schwierigen Situation“, sagte Steinbrück dem Politikjournal Rundblick am Rande des Herrenhäuser Wirtschaftsforums. Der SPD-Politiker sprach von einem strategischen Dilemma. Die Politik in Berlin müsse aufpassen, dass sie sich bei den Wählern nicht lächerlich mache. „Man kann ja die Leute nicht so lange zur Wahl schicken, bis einem das Ergebnis gefällt. Man hat schon eine staatspolitische Verantwortung“, so Steinbrück.
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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht ein riesiges Problem für Martin Schulz. „Was soll er denn jetzt bei Neuwahlen sagen? Er würde doch permanent gefragt werden, ob er koalieren möchte. Dann käme die Frage, ab wieviel Prozent er sich denn eine Koalition vorstellen kann“, sagte Bosbach dem Rundblick. „Aus der Nummer kommt Martin Schulz ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus. Deshalb glaube ich auch nicht, dass er als Spitzenkandidat noch einmal antreten wird, wenn es zu Neuwahlen kommt.“ Bosbach spricht von einer vertrackten Situation in Berlin, weil es auch keine Erfahrung gebe, wie mit so einer Situation umzugehen sei.
Beim Herrenhäuser Wirtschaftsforum ging es in diesem Jahr um Satire als neue Informationsquelle. „Manchmal hat man den Eindruck, die Parteipolitik ist inzwischen Realsatire. Da kommt das gesamte deutsche Kabarett nicht mit“, sagte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall. Es gebe bei den Informationsquellen inzwischen eine zweigeteilte Gesellschaft. Auf der einen Seite gebe es die klassischen Informationsmedien, die vor allem die ältere Generation nutze. Bei den Jüngeren habe dagegen die satirische Zuspitzung einen wesentlich höheren Stellenwert. „Vieles, was wir heute in der Comedyszene erleben, ist ja eher das Prinzip Dampfwalze. Da fragt man sich schon, wo das hinführen wird“, so Schmidt.
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Professor Andreas Dörner, Medienwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg, stellte fest, das Verlachen der Politik in der Satiresendung „heute show“ im ZDF fördere die Politikerverdrossenheit. „Es kann kippen. Wenn die Politik zur Lachnummer wird, dann wird es schwierig“, sagte Dörner. Zugleich sei es in den USA üblich, dass Politiker als Gast in satirischen Fernsehsendungen aufträten. „Dort gibt es eine andere politische Kultur und eine größere Offenheit für Politik als Show.“ Das werde auch von den Politikern erwartet. In Deutschland gehen dagegen Politiker selten als Gast in die „heute show“. „Es gibt den großen Wunsch, nicht anzuecken und nicht als zweiter Sieger aus einem Wortduell herauszugehen“, meinte Wolfgang Bosbach.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #209.