Am kommenden Sonntag sind nicht nur Europawahlen und Kommunalwahlen in mehr als 86 Gemeinden und Landkreisen, sondern zugleich auch einige Bürgerentscheide. Die beiden spektakulärsten Plebiszite laufen in den Städten Osnabrück und Emden. Die Osnabrücker sollen entscheiden, ob die Stadt eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen will. Mehr als 13.500 Bürger hatten das gefordert, doch der Rat lehnte das Ansinnen Mitte März mit knapper Mehrheit ab. CDU, FDP, zwei Wählergemeinschaften und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert lehnten die Forderung ab. SPD, Grüne und Linke hatten das Ansinnen unterstützt, der Vertreter der Piraten hatte sich enthalten. Damit kommt es nun zum Bürgerentscheid. Dieser ist erfolgreich, wenn mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten das Anliegen befürwortet – und mehr Befürworter als Gegner abgestimmt haben. Die Anhänger der kommunalen Gesellschaft argumentieren, die Stadt könne zu günstigeren Bedingungen Kredite aufnehmen und somit einfacher als private Unternehmen neue Wohnungen errichten. Die Kritiker meinen, es würde ausreichen, bestehende Wohnungsbaugesellschaften finanziell und planerisch zu unterstützen, damit sie mehr Wohnraum bauen.

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Auch in Emden stimmen die Bürger erneut über ein sehr umstrittenes Thema ab, nämlich die Frage der Zukunft der Krankenhauslandschaft. Vor zwei Jahren war – ebenfalls per Bürgerentscheid – der geplante Neubau einer zentralen Klinik in Ostfriesland mehrheitlich abgelehnt worden (allerdings nur in Emden, nicht im Kreis Aurich). Hätte das Plebiszit damals auch in Emden keinen Erfolg gehabt, dann hätten die alten Krankenhäuser in Norden, Emden und Aurich mittelfristig schließen müssen zugunsten eines neuen modernen Neubaus. Jetzt ist die in der Kommunalverfassung vorgesehene Frist verstrichen, die Bürger können erneut gefragt werden. Sie sollen in Emden darüber befinden, ob die Stadt Emden unter Beibehaltung einer Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung in Emden gemeinsam mit dem Kreis Aurich eine neue kommunale Klinik im Raum Georgsheil bauen soll. Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD) hat bereits angekündigt, kein drittes Mal die Bürger fragen zu wollen. Sollte die Mehrheit der Bürger wieder gegen den Bau einer Zentralklinik sein, wäre das nicht gleichbedeutend mit dem Schutz der Klinik in Emden – sie wäre dann wohl über kurz oder lang aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, die Tore zu schließen.