(rb) Hannover. Die gut gefüllte Landeskasse mit einer Rücklage von fast einer Milliarde Euro verbietet nach Meinung der Opposition die weitere Aufnahme von Krediten im laufenden und auch im kommenden Landeshaushalt. Nach der von der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahme von über 300 Millionen Euro und dem historisch niedrigen Zinsniveau, das allein ein Plus von 344 Millionen Euro in die Kasse gebracht habe, verlangt die CDU-Landtagsfraktion in einem Entschließungsantrag für das Juni-Plenum einen Nachtragshaushalt 2016; die FDP-Fraktion legt einen Gesetzentwurf zur Streichung der Nettoneuverschuldung im laufenden Haushalt vor. Nach dem überaus günstigen Jahresabschluss 2015 wäre das Land bereits im vorigen Haushaltsjahr ohne eine Schuldenaufnahme von über einer halben Milliarde Euro ausgekommen. Stattdessen sei die Rücklage um weitere 429 Millionen Euro aufgefüllt worden. Vor diesem Hintergrund sei die für das laufende Jahr eingeplante Kreditaufnahme von 480 Millionen Euro „völlig unnötig und unverantwortlich“, sagte der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Christian Grascha, am Donnerstag in Hannover. Er ist wie sein Amtskollege von der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers, der Überzeugung, dass Rot-Grün mit den nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen eine „Kriegskasse“ für den kommenden Landtagswahlkampf anlege, die für alle denkbaren Wahlversprechen das Geld über dem Land ausschütten werde. Das Gebot der Stunde sei angesichts der bevorstehenden Schuldenbremse ab 2019 eine deutliche Zurückhaltung vor allem im konsumtiven Bereich, aber auch und besonders bei den Zuwendungen und Subventionen. Grascha kritisierte, dass die rotgrüne Koalition die Sparvorschläge des Landesrechnungshofes in Bausch und Bogen abgelehnt habe und weiterhin „auf Pump“ leben wolle. Die Einwände von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, das Land müsse allein für die Flüchtlingskosten rund 1,3 Milliarden Euro kalkulieren, halten die Freien Demokraten für „Nebelkerzen“. Diese Kosten seien im Haushalt längst etatisiert. Trotz der hohen Belastung in diesem Bereich bleibe ein komfortabler finanzieller Puffer, so dass ein ausgeglichener Haushalt in diesem Jahr problemlos und ohne Not zu bewerkstelligen sei, findet Grascha.