(rb) Gegensätzlicher konnten die Reaktionen kaum sein: Von einer Reise, die sich gelohnt hat, sprach der sehr zufriedene Ministerpräsident Stephan Weil, von Entsetzen und Schikane der grüne Koalitionspartner in Hannover. Dabei haben die Länder, die mit einer Maximalforderung von sechs Milliarden Euro aus der Bundeskasse zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin gefahren waren, doch viel mehr herausgeholt, als man erwarten durfte. Insgesamt rund fünf Milliarden Euro will der Bund in die unterschiedlichsten Bereiche der Flüchtlingsfinanzierung investieren. Für Niedersachsen und seine Kommunen fallen nach den ersten Berechnungen von Staatskanzlei-Chef Dr. Jörg Mielke rund 400 Millionen Euro ab. Der wichtigste Punkt ist dabei sicherlich die Ansage des Bundes, monatlich 670 Euro für jeden Flüchtling aufzuwenden für die Zeit von der Registrierung bis zum Bescheid über das Asylbegehren. Damit verbunden ist zudem die Verpflichtung, die Verfahrensdauer auf durchschnittlich drei Monate verkürzen zu wollen. „Je länger die Verfahren andauern, desto höher der finanzielle Aufwand des Bundes. Das ist ein hochdynamisches System – ganz in unserem Sinne“, frohlockte Weil nach dem Beratungsmarathon. Es sind vor allem die Beschlüsse, in denen es um die Reduzierung von „Fehlanreizen“ geht, die insbesondere die Balkanflüchtlinge treffen, die den Grünen in Niedersachsen so zu schaffen machen, dass von ihnen wohl keine Unterstützung oder gar Zustimmung zu den geplanten gesetzlichen Regelungen im Bundesrat zu erwarten sein dürfte. Angefangen von der Ausdehnung der sicheren Herkunftsländer auf Albanien, den Kosovo und Montenegro über das Beschäftigungsverbot für Menschen aus allen als sicher eingestuften Ländern sowie deren Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu ihrer „konsequent“ durchzusetzenden Rückführung, um nur einige Punkte zu nennen – für die Grünen ist das eine nicht hinnehmbare Verschärfung der Asylgesetze, die bei der Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz das blanke Entsetzen ausgelöst hat. Dazu zählen auch Diskussionen über Sachleistungen statt Bargeld für die Flüchtlinge und eine Option für die Gesundheitskarte, aber keine konkrete Vorschrift, und die auch nur für die medizinische Not- und nicht für die Vollversorgung. Rot-Grün sei in Niedersachsen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik angetreten und nicht für Schikane, sagte Janssen-Kucz verärgert am Wochenende. Anders als etwa der pragmatische grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, oder der stellvertretende Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, der Grüne Robert Habeck, senden Niedersachsens Grüne zunächst keine Signale für eine Zustimmung im Bundesrat. Da wird Ministerpräsident Weil noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, womöglich auch in der eigenen Fraktion. Nun reicht der großen Koalition in Berlin die Unterstützung dieser beiden Länder bereits aus, um die notwendigen Regelwerke zur Änderung der Asylgesetze, die bereits zum 1. November in Kraft gesetzt werden sollen, in der Länderkammer durchzusetzen. Anders können auch die Verpflichtungen, die der Bund jetzt in finanzieller und materieller Hinsicht endlich eingegangen ist, in diesem Jahr keine Wirkung mehr entfalten. Denn anders als auf Landesebene in Niedersachsen, wo die Kommunen bei den Kosten bislang für zwei Jahre in Vorleistung gehen mussten, bevor sie eine – noch dazu ungenügende – Kostenerstattung bekommen konnten, soll den Ländern schon für dieses Jahr in Form von Umsatzsteuerpunkten eine Milliarde Euro zugewiesen werden. Ab 2016 gilt der Pro-Kopf-Anteil des Bundes von monatlich 670 Euro, den die Länder bereits vorab als Abschlagzahlung in Höhe von 2,68 Milliarden Euro erhalten, bevor am Jahresende eine personenscharfe Spitzabrechnung erfolgt. Ähnlich wird wohl auch 2017 verfahren. Dass sich die Begeisterung der kommunalen Spitzenverbände in Grenzen hält, hängt mit den bitteren Erfahrungen zusammen, die man dort mit Zuweisungen des Bundes gemacht hat, die über die Länder an die Kommunen verteilt werden. Irgendetwas ist eben immer in der Landeskasse hängengeblieben, das eigentlich den Kommunen zustand. Zuletzt war dies bei der Neuverteilung der Mittel für die Grundsicherung der Fall. Auch hier wird Ministerpräsident Weil einiges zur Vertrauensbildung tun und die gerade erste geschlossene Vereinbarung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Zusammenarbeit beider Ebenen mit Leben füllen müssen. az