(rb) Bremst die rotgrüne Landesregierung die Innovationskraft der Unternehmen und damit den Wohlstand im Lande aus? Davon ist zumindest die CDU-Landtagsfraktion überzeugt, die dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Klausur am Dienstag in Bramsche gestellt hat. Die von der Fraktion verabschiedete „Bramscher Erklärung“ listet alle Felder der Wirtschaftspolitik auf von A wie Agrarland Nr. 1 bis W wie Wachstum als Standortpolitik, alles jeweils angereichert mit entsprechenden Forderungen an die Landesregierung. In manchen Bereichen, etwa bei dem Wunsch nach steuerlichen Anreizen für Forschung und Entwicklung für die mittelständische Wirtschaft, ist Rot-Grün allerdings schon tätig geworden. Zu diesem Thema liegt dem Bundesrat bereits eine entsprechende Initiative Niedersachsens vor. In vielen anderen Bereichen entspricht die Kritik an den seit dem Regierungswechsel von 2013 eingeführten bzw. auf den Weg gebrachten Änderungen aber auch den Forderungen, die direkt aus der Wirtschaft und vor allem aus dem Mittelstand kommen. Dort steht die Sorge im Vordergrund, dass die guten Rahmendaten, die sich Niedersachsen im Ländervergleich erarbeitet hatte, künftig nicht mehr gehalten werden könnten. Die jüngsten Wachstumsdaten lassen befürchten, dass das Land tatsächlich weit unter den Durchschnitt der Länder fallen könnte. Die CDU mahnt hier vor allem die Rückkehr zur „Kultur des Vertrauens und der Verlässlichkeit“ an, die ihrer Meinung nach gegen ein Übermaß an Kontrolle und Gängelung ausgetauscht worden sei. Wettbewerbsnachteile und Investitionszurückhaltung seien die Folge der wieder massiv gewachsenen bürokratischen Vorschriften, die mit Rot-Grün erneut Einzug gehalten hätten in Niedersachsen. Als Beispiel nennt das CDU-Papier die verschärften Regelungen im novellierten Landesvergabegesetz, die die Kommunen ebenso belasteten wie die mittelständischen Betriebe vor Ort. Als besonders gebeutelt gilt die Landwirtschaft, die nicht nur mit einem missliebigen Minister zu kämpfen habe, sondern auch mit verschärften Vorgaben zur Silage- und Mistlagerung, einem neuen Filtererlass und aktuell einem für völlig überflüssig gehaltenen Verbandsklagerecht von Tierschutzorganisationen, durch das nichts gewonnen sei, wie es heißt. Die CDU-Fraktion verlangt einen in der Staatskanzlei angesiedelten Normenkontrollrat, der die Gesetze auf Kosten/Nutzen-Aspekte überprüft und – wenn nötig – „entrümpelt“ mit dem Ziel, dass die Komplexität der Vorgaben für Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft wieder handhabbar wird. Ein anderer Vorschlag gilt einem „Belastungsmoratorium“ der Betriebe, das staatlich bedingte Belastungen und deren Vermeidung in den Blick nimmt. Zu den weiteren Themen der Bramscher Erklärung zur niedersächsischen Wirtschaftspolitik zählen die Investitionen in die Infrastruktur von Straßen, Schienen und Wasserwegen, die historisch niedrige Investitionsquote des Landes und dessen „Selbstbedienung“ an kommunalen Infrastrukturmitteln. Beklagt wird zudem die mangelnde Eigenaktivität der Landesregierung beim Breitbandausbau, die sich stattdessen einseitig auf den Bund verlasse. Gefordert wird eine „Konzertierte Aktion Breitbandausbau“ von Land, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen, die auch den flächendeckenden Ausbau der Datennetze im ländlichen Raum mit einbezieht. Große Themen sind darüber hinaus die Förderung der Exportfähigkeit des Mittelstandes, ein besseres Standortmarketing durch das Land, die Unterstützung bei Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten auch im Zusammenhang mit den zunehmenden Problemen der Betriebe, dafür Kredite zu bekommen. Weitere Punkte betreffen die Weiterqualifizierung von Flüchtlingen mit Hilfe eines abgestimmten Gesamtkonzepts, eine Neuausrichtung des Managements der Landesbeteiligungen und nicht zuletzt den Fachkräftemangel. az