(rb) Jetzt hat das Innenministerium erstmals den Begriff in den Mund genommen, den man bislang stets vermeiden wollte: Unterbringungsnotstand. Wir stehen kurz davor, schreibt Innen-Staatssekretär Stephan Manke an die Hauptverwaltungsbeamten in den Kommunen. In seinem Brief macht er die Landrät/innen und (Ober-) Bürgermeister/innen damit vertraut, dass sie sich trotz der bereits bestehenden drangvollen Enge in den Unterkünften in diesem und im nächsten Jahr auf ein Vielfaches an Flüchtlingen einstellen müssen. Statt bislang 1500 Menschen pro Woche sei ab sofort mit bis zu 2500 Personen zu rechnen, die auf die Städte und Gemeinden zu verteilen sind. Nach dem aktuellen Stand der Dinge kommen demnach täglich rund 1000 Asylbewerber in die Kommunen des Landes. Bis zum Jahresende werden es 75 000 Personen sein – eine Zahl, die sich im nächsten Jahr voraussichtlich verdoppeln wird. Allein von Februar bis Juli 2016 sei mit 90 000 Menschen zu rechnen, die in Niedersachsens Kommunen untergebracht werden müssen. Und dass für alle ein winterfestes Quartier geschaffen werden kann, ist mittlerweile mehr als zweifelhaft geworden. Es ist nun die Aufgabe der Kommunen, die Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass – trotz aller bisher erbrachten Anstrengungen und der nach wie vor ungebrochenen hohen Hilfsbereitschaft vor Ort – noch viel mehr geleistet werden muss. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, hat sich direkt an die Ratsmitglieder in Niedersachsen gewandt, die diese Entwicklung nun in ihre Vorbereitungen und Entscheidungen in den Haushaltsberatungen einbeziehen müssen. „Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass noch sehr viel mehr Menschen in Ihre Gemeinde kommen werden, die Sie unterbringen müssen“, schreibt Trips. Es sei zu prüfen, ob in absehbarer Zeit Einrichtungen der Gemeinden wie etwa Dorfgemeinschaftshäuser oder Turnhallen belegt werden müssen. „Wenn es zu Einschränkungen für die Bevölkerung kommt, ist es klug, ihr dies bereits jetzt zu sagen und sie darauf vorzubereiten“, heißt es in dem Aufruf, der ebenfalls unter dem Titel „Unterbringungsnotstand in Niedersachsen“ steht. Bereits vor einigen Tagen hatten führende Kommunalpolitiker im Landkreis Göttingen, darunter Landrat Bernhard Reuter, in einem „Friedländer Appell“ einen Notruf an das Land Niedersachsen abgesetzt und schnellstmögliche Entlastung gefordert, damit sich die Situation in Friedland nicht weiter zuspitzt. Ähnlich sieht es auch im Erstaufnahmelager Bramsche aus. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler fordert ebenso wie die niedersächsische FDP, dass Ministerpräsident Stephan Weil die Koordinierung der Flüchtlingsverteilung an sich zieht und in der Staatskanzlei einen Krisenstab einrichtet. Die Flüchtlingspolitik müsse – wie auf Bundesebene inzwischen mit Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier im Kanzleramt geschehen – auch in Niedersachsen Chefsache werden, verlangt die Opposition. Für die Aktuelle Stunde des Landtags an diesem Dienstag liegt dazu bereits ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Zurzeit arbeiten rund 30 Personen in der „Koordinierungsstelle Flüchtlingsunterbringung“ des Innenministeriums unter Leitung von Kommunalabteilungsleiter Alexander Götz im Schichtbetrieb in wechselnden Besetzungen weitgehend rund um die Uhr. Beteiligt sind auch die Bundeswehr, die Polizeidirektionen und Feuerwehren. Demgegenüber hat CDU-Fraktionschef Thümler in den Erstaufnahmeeinrichtungen „Dienst nach Vorschrift“ bei den Dienststellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Arbeitsagentur festgestellt. Dort sei nach 16 Uhr niemand mehr da. az