Zum Tage: SPD zufrieden mit Weil – mit Gabriel weniger
(rb) Unter dem Eindruck erneut gesunkener Umfragewerte für die Bundespartei auf nunmehr 21 Prozent sind die niedersächsischen Sozialdemokraten am Sonnabend in Braunschweig zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stephan Weil, kann sich über die Zustimmung seiner Parteibasis jedoch nicht beklagen. 94,6 Prozent der Delegierten gaben ihm bei seiner dritten Wahl in dieses Amt ihre Stimme. Das ist zwar etwas weniger als vor zwei Jahren, als Weil noch über 96 Prozent der Stimmen bekommen hatte, aber dennoch für einen Parteivorsitzenden und Regierungschef in einer sehr schwierigen Zeit mit vielen unterschiedlichen Baustellen im Land immer noch ein sehr gutes Ergebnis in einer Partei, die dazu neigt, ihre Unzufriedenheit mit der Gesamtlage in Wahlvorgängen zum Ausdruck zu bringen.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, der einen engagierten Auftritt in der Braunschweiger VW-Halle hatte, kann davon ein Lied singen. Und die Parteibasis, die ihm bei seinem Parteitag im vorigen Jahr in Berlin mit nicht einmal 75 Prozent ein sehr bescheidenes Wahlergebnis beschert hatte, hat offenbar immer noch nicht ihren Frieden mit ihm gemacht. Der Braunschweiger Landesparteitag, der sowohl Weil als auch Gastredner Jean Asselborn, den Luxemburger Außenminister, mit stehendem Beifall bedachte, tat sich damit bei Gabriel schwer, auch wenn sich die Delegierten schließlich doch noch für den Beifall von ihren Plätzen erhoben. Wie dünnhäutig der SPD-Bundesvorsitzende geworden ist, zeigte sich auch an seiner eher unsouveränen Reaktion auf einen kritischen hannoverschen Delegierten in der Aussprache, dem er vorhielt, „mit dummen Reden die eigenen Leute zu verleumden“. Gabriel redete sich dabei immer mehr in Rage und ließ zuletzt betroffene Genossen zurück.
Vergleichbare Probleme hat Stephan Weil nicht mit „seiner SPD“, von der er sich „wirklich getragen“ fühlt. Er hatte die Delegierten in der Regel auf seiner Seite, ob es um die Solidarität mit den Beschäftigten von VW ging, die in der Abgas-Affäre genauso Opfer seien wie tausende von Kunden in aller Welt, oder um die unvermeidlichen Veränderungen durch die Digitalisierung und Globalisierung, die als neues Zeitalter angenommen werden müssten. Zentrales Thema des Parteivorsitzenden und des Leitantrags war der Zusammenhalt der Gesellschaft in Zeiten großer Herausforderungen durch die weltweiten Fluchtbewegungen. Dazu gehöre zum einen ein Konzept zur gesteuerten Zuwanderung in Form eines Zuwanderungsgesetzes, zum anderen aber auch die offensive Auseinandersetzung mit der AfD, deren Wahlergebnisse einem „Tritt in das Hinterteil der etablierten Parteien“ gleichkämen. Weil forderte die Sozialdemokraten dazu auf, die AfD nicht mit der „rhetorischen Brechstange“ zu bekämpfen oder gar totzuschweigen. Wenn man die Menschen zurückgewinnen wolle, die ihr Heil bei der AfD suchten, müsse die eine politische Frage beantwortet werden: „Wollen wir unsere Gesellschaft spalten oder zusammenhalten?“ Die Antwort falle für die SPD eindeutig aus, betonte Weil. azDieser Artikel erschien in Ausgabe #69.