(rb) Mit einer 40 Millionen Euro umfassenden politischen Liste, deren Schwerpunkte vor allem in der Flüchtlingspolitik und bei der Polizei liegen, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag ihre Haushaltsklausur abgeschlossen. Insbesondere der Etat von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wird damit deutlich ansteigen. So soll die Sprachförderung für Flüchtlingskinder nach dem entsprechenden rotgrünen Änderungsantrag mit zusätzlich sechs Millionen Euro verdoppelt werden, die Schulsozialarbeit um weitere 167 Stellen (9,285 Millionen Euro) aufgestockt und noch einmal 1,25 Millionen Euro in die Förderung von Inklusionsmaßnahmen gesteckt werden. Darüber hinaus sollen Projekte zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt mit 1,5 Millionen Euro unterstützt werden. Als weitere große Brocken nannten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Johanne Modder (SPD) und Anja Piel (Grüne), die Erhöhung der Personalstärke bei der Polizei um 150 Anwärterstellen (2,769 Millionen Euro) sowie eine Millionen Euro zur Erhöhung der Vergütung für die Mehrarbeit der Polizei, die diese besonders im Bereich der Flüchtlinge geleistet hat. Im Millionenbereich liegt auch die Förderung der „guten Arbeit“ unter dem Stichwort „Industrie 4.0“. Mit vier Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Bildung und Weiterbildung insbesondere im Bereich der mittelständischen Unternehmen erhöhen. Auch die energetische Sanierung landeseigener Gebäude soll um 2,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Nicht zuletzt wird ein besonderes Projekt der Koalitionsfraktionen, die Wiedereinrichtung der Landeszentrale für politische Bildung, mit einer guten Million Euro bedacht. Modder und Piel betonten, dass es sich hier nicht um die Landeszentrale alten Stils handeln soll, denn auch politische Bildung habe sich in den vergangenen zehn Jahren weiterentwickelt. Gedacht sei an eine Vernetzungsstelle für die Projekte und Einrichtungen, die sich in der Zwischenzeit um das Thema gekümmert haben und deren Arbeit nicht in Frage gestellt werde. Im Bereich von Innenpolitik und Justiz sollen die Ansätze um insgesamt gut 1,6 Millionen Euro erhöht werden, darunter um 800 000 Euro für die Dokumentationsstelle Verfassungsschutz, jeweils 200 000 Euro für den Täter-Opfer-Ausgleich in Strafverfahren, für die mobile Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt sowie für die Aussteigerhilfe Islamismus, weitere 107 000 Euro für das Aussteigerprogramm Salafismus und 100 000 Euro für die interkulturelle Kompetenz von Vollzugsbediensteten und Justizwachtmeistern. Für die Willkommenskultur werden weitere 900 000 Euro eingesetzt, u.a. für die Flüchtlingssozialarbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen und kleinere Beträge etwa für das Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge. Die Regierungsfraktionen haben die politische Liste – trotz der noch offenen Deckung für Fehlbeträge im Gesamthaushalt von rund 300 Millionen Euro – dafür genutzt, um jenseits der Herausforderungen durch die Flüchtlingsströme die Arbeit im Land weiter zu unterstützen, etwa die kommunalen Theater mit 800 000 Euro, die Denkmalpflege (500 000 Euro) und das Museum Friedland (480 000 Euro), aber auch die Deutsche Rockmusik-Stiftung in Hannover mit 200 000 Euro. Weitere 750 000 Euro sollen in ein neues Programm zur Elektromobilität, insbesondere in deren Infrastruktur, investiert werden und jeweils 500 000 Euro in die Erhöhung des Schulobstprogramms, die Tierseuchenkasse, die Förderung des Tierschutzes sowie in die Landwirtschaftskammer. Konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge haben die Fraktionen nicht parat. Angesichts des noch ausstehenden hohen Änderungsbedarfs am ursprünglichen Etatentwurf vom Sommer in einer Größenordnung von 800 bis 900 Millionen Euro, der u.a. über die Nutzung der Rücklage, geringere Zinskosten und auch die Vorgabe einer globalen Minderausgabe an die Ressorts in Höhe von 50 Millionen Euro gedeckt werden soll, wollen sich die Fraktionen offenbar hier „dranhängen“. Und immerhin konnten Modder und Piel berichten, dass sie die Ausgabewünsche aus ihren Arbeitskreisen in Höhe von 60 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro drücken konnten – was auch eine Sparmaßnahme sei. az