(rb) Dass Regierung und Opposition in der Flüchtlingsfrage mehr verbindet als trennt, wie es Ministerpräsident Stephan Weil in der Aktuellen Stunde des Landtags am Dienstagmorgen noch wohlwollend feststellte, blieb in der anschließenden Generaldebatte zu Beginn der Haushaltsberatungen nur noch ein frommer Wunsch. Sie war von beiden Seiten getragen von Schuldzuweisungen und dem Vorwurf des kompletten Versagens, das die eine Seite beim Land ausmachte und die andere beim Bund. Das hochemotionale Thema der Flüchtlingskrise hat vor allem SPD und CDU beflügelt, die gerade Bundesparteitage mit höchst unterschiedlichsten Ergebnissen hinter sich gebracht haben, die die jeweils andere Seite ebenfalls mit Hohn und Spott quittierte. Der Haushalt selbst ist selbstverständlich auch vollständig dominiert von der Flüchtlingszuwanderung nach Niedersachsen bzw. deren Kosten für das Land und die Kommunen. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider erinnerte daran, dass sich der Landtag seit dem Sommer nun zum vierten Mal mit der Haushaltsplanung befasst: Im Juli wurde ein Nachtrag in Höhe von 114 Millionen Euro beschlossen, im Oktober ein zweiter von gut 250 Millionen Euro; kurz zuvor im September war der Etatentwurf 2016 eingebracht worden, der bereits bei der ersten Beratung überholt war und jetzt mit erheblichen Änderungen vor seiner Verabschiedung steht. Darin haben die Mittel für die Flüchtlingskosten mit einer weiteren Aufstockung um 867 Euro einen Gesamtansatz von 1,3 Milliarden Euro erreicht, doppelt so viel wie in diesem Jahr und sieben Mal so viel wie 2014. Im Wesentlichen fließt das Geld ins Innenressort für die Landesaufnahmebehörde (674 Millionen Euro) und für die Kostenabgeltung an die Kommunen (275 Millionen Euro), aber auch in andere Ressorts. Gleichwohl bleibt aber der Etat des Kultusministeriums mit insgesamt gut 5,5 Milliarden Euro der größte Einzeletat des Landes. Der Finanzminister räumte ein, dass sich die Planbarkeit durch den Flüchtlingsgipfel vom September etwas verbessert hat. Es gebe eine verbindliche Finanzierungszusage des Bundes in Höhe von 345 Millionen Euro. Das sei allerdings nicht einmal ein Drittel der Gesamtkosten und liege sogar noch deutlich niedriger als die 420 Millionen Euro, die das Land den Kommunen für den Flüchtlingsbereich insgesamt zur Verfügung stelle. Als weitere Entlastungen für den Landesetat nannte Schneider erhöhte Steuermehreinnahmeerwartungen, die nach Abzug des Kommunalen Finanzausgleichs bei netto 113 Millionen Euro liegen. Bei den Zinsausgaben rechnet der Minister mit 165 Millionen Euro weniger, die sich sogar noch mehr reduzieren könnten. Weitere 124 Millionen Euro könnten durch den Verzicht auf eine Veranschlagung der Zuführung an die VW-Stiftung eingespart werden; diese soll erst erfolgen, wenn die Höhe der VW-Dividendenausschüttung bekannt ist. 50 Millionen Euro müssen die Ressorts durch eine globale Minderausgabe zur Ausgabendeckung beitragen. Schließlich ist noch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 82 Millionen Euro geplant. Bemerkenswert ist, dass der Finanzminister den Verzicht auf eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung besonders hervorhebt und auch das Bekenntnis der Landesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse, während nicht nur die Opposition der Meinung ist, dass man angesichts der eher komfortablen Finanzsituation des Landes gänzlich auf neue Schulden verzichten könnte. Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass Schneider nicht ausschließt, dass „in diesen finanzpolitisch unruhigen Tagen“ auf dem Weg zur Schuldenbremse womöglich noch einmal „nachjustiert“ werden muss. az