(rb) Die Innenminister in Niedersachsen, welcher Parteifarbe sie auch immer angehörten, haben sich auch stets als Anwälte ihrer Polizei verstanden. In der Regel war es ihnen keine Pflichtübung, den schweren Dienst der Polizistinnen und Polizisten zu würdigen; die meisten standen mit Herzblut hinter den Sicherheitskräften, besonders dann, wenn diese für die Politik die Kohlen aus dem Feuer holen mussten wie beispielsweise bei den Gorleben-Einsätzen. Auch der amtierende Innenminister Boris Pistorius macht da keine Ausnahme. Allerdings hat die Polizei wohl selten an so vielen Fronten zu kämpfen gehabt wie in seiner Amtszeit. Es gibt zwar keine Castor-Transporte mehr, aber dafür werden die Begleitumstände von Fußballspielen immer aggressiver ebenso wie die neue Erscheinung der Pegida-Demonstrationen, bei der es gilt, Vertreter von rechtsradikalem Gedankengut vor Angriffen Linksextremer zu schützen. Und jetzt auch noch die neue Mammutaufgabe: die Flüchtlinge.
Es ehrt den niedersächsischen Innenminister, dass er in einer Situation, in der die Polizeigewerkschaften die drastisch gewachsenen Arbeitsbelastungen ihrer Mitglieder zu Recht regelmäßig beklagen und auf weitere Personalaufstockungen drängen, eine landesweite Mitarbeiterbefragung bei der Polizei auf den Weg bringt. Mehr als die Hälfte der Beamten haben sich beteiligt. Kein anderes Bundesland hat bislang Vergleichbares gemacht. Und das Ergebnis ist durchaus durchwachsen.
Auf den ersten Blick sieht das Urteil der Polizisten über ihre Arbeitswelt sehr positiv aus: 82 Prozent machen ihre Arbeit aus Überzeugung, 90 Prozent schätzen die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und die Möglichkeit, Einfluss auf die Arbeitszeit zu nehmen (80 Prozent). Positiv bewertet werden Arbeits- und Teamklima sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht zuletzt werden die eigenen Vorgesetzten positiv beurteilt, denen viel Vertrauen entgegengebracht wird. Bei aller Freude über diese freundlichen Sichtweisen im Polizeidienst: Ein Drittel der Befragten würde den Polizeiberuf nicht wieder wählen. Ein Wert, den Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, für „bedenklich“ hält. Das gilt auch für die Aussage zur Personalsituation, die von zwei Dritteln der Polizisten als nicht ausreichend angesehen wird. 40 Prozent fühlen sich tendenziell oder temporär über- oder auch unterfordert. Dennoch wird die Belastungssituation vom Innenministerium als „nicht im kritischen Bereich“ bewertet.
Innenminister Pistorius will bis zum Jahresende die umfangreichen Datenbestände auswerten lassen und seine Schlüsse daraus ziehen. Vor den Führungskräften der Polizei hat er in diesen Tagen bereits erste Handlungsfelder genannt, die von Bedeutung sein werden und sich alle um die Personalstruktur und deren Entwicklung drehen. Dass am Ende eine Erhöhung der Personalstellen stehen wird, versteht sich und wird wohl auch nicht von der Opposition kritisiert. Im Etatentwurf für 2016, dessen neue Fassung mit einer eigenen „technischen Liste Flüchtlinge“ gerade erstellt wird, sollen schon zusätzliche Stellen für Polizeianwärter/innen enthalten sein. Diskutiert wird noch über die Größenordnung. azDieser Artikel erschien in Ausgabe #208.