(rb) Entgegen allen Erwartungen ist es kurz vor der parlamentarischen Sommerpause doch noch gelungen, die auf Eis gelegten und für viele Beobachter bereits zum Scheitern verurteilten Verhandlungen über die Verträge des Landes Niedersachsen mit den muslimischen Verbänden Ditib und Schura wiederzubeleben. Am vergangenen Donnerstag hatte die Staatskanzlei den Beteiligten einen neuen Vertragsentwurf präsentiert, in dem bereits einige der Kritikpunkte der Landtagsopposition von CDU und FDP umgesetzt waren. Auf dieser Grundlage bat Ministerpräsident Stephan Weil die Spitzen aller Landtagsfraktionen und die Verbände am frühen Dienstagvormittag ins Gästehaus der Landesregierung. Am Mittag kam eine Art Durchbruch zustande. Die umstrittensten Punkte in den Vertragsentwürfen sollen offenbar weiter entschärft bzw. ganz gestrichen werden. Die Einrichtung von Gebetsräumen in Schulen ist wohl ebenso vom Tisch wie die ursprüngliche Feiertagsregelung, nach der den Muslimen in Niedersachsen ein ganzer Tag zugestanden werden sollte, aber auch das Privileg der öffentlichen Körperschaft. Die Vertretung von Ditib und Schura in bestimmten Gremien – darunter auch die Härtefallkommission – soll zunächst nicht konkretisiert werden. Viele rein deklaratorische Passagen sollen als solche gekennzeichnet bzw. präzisiert werden. Möglicherweise werden am Ende klare Bekenntnisse der muslimischen Verbände in den Verträgen stehen etwa zur uneingeschränkten Geltung der Grundrechte, zur freiheitlichdemokratischen pluralistischen Gesellschaft, zur umfassenden Verpflichtung muslimischer Kinder, an allen Fächern und Schulveranstaltungen teilzunehmen. Gleichzeitig dürfte die Ablehnung und die Prävention jeder Form religiösen Fundamentalismus‘ deutlicher formuliert werden ebenso wie die Bereitschaft, Menschen, die sich vom muslimischen Glauben abwenden, zu akzeptieren und nicht zu verfolgen. Ob es schon bald eine endgültige Einigung geben kann, ließen FDP und CDU weiter offen. Das wird von dem neuerlichen Vertragsentwurf abhängig gemacht, den die Landesregierung jetzt zügig vorlegen soll. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Verhandlungen nach dem Gespräch im Gästehaus als „weiterhin schwierig“, sieht aber auch „Annäherungen in einigen Punkten“. Gleichzeitig beharrt die CDU auf der kompletten Umsetzung ihres im Mai vorgelegten 14 Punkte umfassenden Forderungskatalogs zu den Islamverträgen, will eine Neufassung erneut gründlich prüfen und auch diese wieder dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags vorlegen. „Ob der Vertrag dann Unterstützung in unserer Fraktion findet, muss sich zeigen“, meinte Thümler. Er fordert die Landesregierung erneut auf, zeitnah mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands weiter zu verhandeln, mit der aus Sicht der CDU weit weniger Diskussionsbedarf besteht als mit Ditib und Schura. Die CDU wäre unter bestimmten Umständen bereit, den Abschluss dieses Vertrages vorzuziehen. FDP-Fraktionsvize Dr. Stefan Birkner bewertete das am Dienstag erzielte Ergebnis positiver. Nahezu alle Forderungen und Kritikpunkte seiner Fraktion seien berücksichtigt worden. Wie auch immer die Sache ausgeht – zunächst ist es erstaunlich, dass es überhaupt noch einmal vorangegangen ist. Zuletzt wirkten die Fronten so verhärtet, dass ein Scheitern der Islamverträge in Niedersachsen offenbar von allen Seiten in Kauf genommen wurde. Zudem stand das „Gipfeltreffen“ der Landtagsfraktionen und der muslimischen Verbände mit dem Ministerpräsident unter einem denkbar schlechten Stern. Die harschen Reaktionen aus der Türkei nach dem „Schmähgedicht“ des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann und auf die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution, die ewigen Drohgebärden des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber Deutschland, dessen Ausfällen gegenüber hiesigen Politiker/innen, die Morddrohungen und Beleidigungen – all das lastete zusätzlich zur umfangreichen Kritik der Landtagsopposition, die teilweise auch im rotgrünen Regierungslager zu vernehmen war, auf den ohnehin schwergängigen Verhandlungen. Das Handeln der türkischen Regierungsspitze allein sollte allerdings nicht ausschlaggebend für die weiteren Vertragsverhandlungen in Niedersachsen sein. bri