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Die Novelle der Bauordnung umfasst mehrere Punkte. Zum einen geht es um die EU-Vorgaben zum Umgang mit gefährlichen Stoffen, dabei müssen Mindestabstände von Lagerungen und Transportvorschriften beachtet werden. Zum anderen sollen die Bestimmungen zum barrierefreien Zugang bei Neubauten präzisiert werden, außerdem die Hinweise auf den Klimaschutz. Es geht zudem um die Verwendung nachhaltiger und umweltfreundlicher Baustoffe. Aus dem Umweltministerium war der Hinweis gekommen, dass das Gesetz eilig durch den Landtag gehen solle, da das EU-Recht dazu zwinge. Schon in der vergangenen Wahlperiode habe es entsprechende Pläne gegeben, wegen der vorgezogenen Neuwahlen jedoch kam es dann nicht mehr zur Verabschiedung. Es liegt aber schon ein Gesetzentwurf aus dem vergangenen Jahr vor, zu dem Verbände umfangreich Stellung genommen hatten. Wie es heißt, weicht dieser nicht wesentlich von den aktuellen Plänen ab. Das Umwelt- und Bauministerium hatte einen Trick vorgesehen, die Gesetzesberatung zu beschleunigen: Wenn nicht die Regierung den Gesetzentwurf einreicht, sondern die Regierungsfraktionen, spart man mindestens einen Monat Beratungszeit – denn dann kann auf eine vorgeschaltete erste Runde der schriftlichen Anhörung von Verbänden, die bis zu anderthalb Monate dauern kann, verzichtet werden. Die Sache hat nur den Haken, dass das fachlich zuständige Ministerium damit indirekt die Verantwortung für die Qualität des Gesetzes auf die Regierungsfraktionen abschiebt, was dort nicht nur positiv aufgenommen wird.
