Zentgraf dreht die Schuldenuhr zurück
Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt), hat am Dienstag die Schuldenuhr im Saal der CDU-Landtagsfraktion neu eingestellt – sie wurde um 2,2 Milliarden Euro zurückgedreht auf 67,6 Milliarden Euro.
Der Grund dafür ist eine Nettotilgung von 698 Millionen Euro, die mit dem Haushaltsgesetz 2022 beschlossen wurde und jetzt umgesetzt wird. Ein anderer Grund liegt in der besser als erwartet laufenden Konjunktur in diesem Jahr, die es möglich macht, neue Kredite von 1,1 Milliarden Euro nicht zu beanspruchen. Zentgraf veränderte die Uhr gemeinsam mit Finanzminister Reinhold Hilbers und CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele. Hilbers sagte, es dürften nicht ständig neue Schulden gemacht werden: „Wir müssen bei steigenden Zinsen die Prioritäten neu ordnen.“
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