Die Bilanz ist verheerend, die Stimmung am Nullpunkt: Die Ampel-Koalition war an ihren selbstgesteckten Zielen beim Wohnungsbau krachend gescheitert und hat die Wohnungskrise eher zementiert als gelöst. Statt der versprochenen 400.000 Wohnungen pro Jahr droht Deutschland in diesem Jahr sogar ein Absturz auf weniger als 200.000 Neubauten. Beim Wohnungsbau-Tag in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin kam die versammelte Bauwelt zu einem vernichtenden Urteil: Das Festhalten an zu hohen ökologischen Standards habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Bauen mittlerweile kaum noch bezahlbar ist. „Wir haben im Laufe der vergangenen Jahre allen möglichen Belangen einen immer höheren Wert zugemessen und das auch rechtlich verankert. Was wir nicht gemacht haben, ist, dem Menschenrecht auf Wohnen in der Umsetzung einen auch nur halb so entsprechenden Wert zuzuordnen", kritisierte Axel Gedaschko, Vorsitzender des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Katharina Metzger vom Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) merkte ebenfalls an, dass in der vergangenen Legislaturperiode der Neubau "eher unter Umwelt- als unter Sozialaspekten" betrachtet wurde: "Aber mittlerweile ist der Druck so groß, dass klar ist: Der Neubau rettet nicht das Klima, das wird maßgeblich vom Bestand bestimmt.“
SPD-Bundesfraktionschef Matthias Miersch räumte das Scheitern der Ampel-Koalition in der Baupolitik ein. „Die Ampel ist auch deswegen abgestraft worden, weil wir da nicht geliefert haben", sagte Miersch. Neben den schwierigen Rahmenbedingungen habe dies auch an inhaltlichen Differenzen unter den Parteien gelegen: „Wie viel Markt darf es sein? Wie ist das mit der ökologischen Seite? Da haben wir uns an einigen Stellen ganz schön verhakt. Da merke ich, dass das in der großen Koalition etwas einfacher ist“, so der Bundestagsabgeordnete aus Lehrte (Region Hannover). Beim Lösen der ökologischen Fesseln will Unions-Fraktionschef Jens Spahn gerne behilflich sein, denn die Wohnungskrise belastet seiner Einschätzung nach auch die Demokratie. „Die radikale Linke und die extreme Rechte machen damit Politik auf populistische Weise. Unsere Aufgabe in der politischen Mitte ist es, das Problem endlich zu lösen", sagte der CDU-Politiker.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak widersprach dagegen der Einschätzung von Experten und Regierungsvertretern. "Diese Frage begegnet mir beim Wirtschaften, beim Fahren, beim Leben, bei allem: Überall ist der Klimaschutz das zentrale Problem", sagte Banaszak und fügte hinzu: "Und das ist in der Regel nicht so." Geopolitische Entwicklungen und Spekulationen bei den Bodenpreisen etwa seien eine viel größere Hürde. Banaszak forderte, die Debatte auf die Erleichterung von Nachverdichtungen und eine Vereinheitlichung der 16 verschiedenen Landesbauordnungen zu lenken. Einen "Blankoscheck" gegen die Umwelt könne er als Grünen-Parteivorsitzender nicht ausstellen, sagte er. Darauf erwiderte Spahn: „Man ist irgendwann gar nicht mehr in der Position, etwas auszustellen, weil man weggewählt worden ist. Dann spielen Arten- und Naturschutz vielleicht gar keine Rolle mehr. Deswegen kann ich nur empfehlen, den pragmatischen Weg zu wählen.“
GdW-Chef Gedaschko rechnet in naher Zukunft mit steigenden Kosten für Baumaterialien und Zinsanpassungen nach oben. "Beides zusammen wird den Druck auf die Lösung verstärken." Für den ehemaligen CDU-Politiker und früheren Landrat von Harburg ist deswegen klar, dass der Vorrang für Umwelt- und Artenschutz fallen muss, wenn diese Preissteigerungen ausgeglichen werden sollen. „Selbst, wenn wir bauen, haben wir immer noch das Problem an immer mehr Orten, dass wir viele Naturschutzbelange haben, die gegen das Wohnen sprechen. Objekte werden über Jahre zurückgestellt und das macht die Bezahlbarkeit zunichte", schilderte Gedaschko. Aber nicht nur bei der Ökologie, sondern auch in anderen Bereichen müssten die Vorgaben weniger werden: „Damit wir wirklich in den Preisen runterkommen, brauchen wir einen neuen Basisstandard. Abgesenkt und rechtssicher.“ Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) mogelte sich zwar um eine klare Antwort auf die Frage herum, ob die derzeitige Bundesregierung beim sogenannten Abwägungsvorrang für den Wohnungsneubau auf die Umwelt oder das Menschenrecht auf Wohnen setzen wird. Zusammen mit Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) werde sie aber sicher "eine gute Lösung finden", meinte sie. „Ich werde mich, mit allem, was ich habe, reinhängen", versprach Hubertz.
Lob für die Bauministerin und den von ihr eingeführten "Bauturbo" gab es von der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM). „Was Sie in knapp einem Jahr auf den Weg gebracht haben, ist mehr, als die Vorgängerregierung in der ganzen Legislatur geschafft hat. Aber was uns fehlt, um das Problem zu lösen, sind Baubeginne. Davon haben wir nach wie vor viel zu wenig", sagte der DGfM-Vorsitzende und bayerische Bauunternehmer Hannes Zapf. Angesichts eines Rückgangs um 40 Prozent innerhalb von nur drei Jahren warnte er: „Den meisten Unternehmen, egal in welcher Stufe dieser Wertschöpfungskette des Wohnungsneubaus, steht das Wasser bis zum Halse.“ Einen Hebel sieht er dabei in der Bauförderung, die zuletzt am Bedarf vorbeigegangen sei. „Die Förderkulisse ist viel zu kompliziert", bestätigte Hubertz und kündigte ab 2027 eine stark vereinfachte "Zwei-Säulen-Welt" bei der KfW-Förderung an. Außerdem will sie den Gebäudetyp E bundesseitig absichern, damit die Baupreise von derzeit 5400 Euro pro Quadratmeter wieder sinken. „Wir möchten im Zivilrecht gewährleisten, dass man von den bisherigen Standards abweichen kann und dass das dann kein Mangel ist", sagte Hubertz. Als Vorbild nannte sie hier die niedersächsische Bauordnung, die Wirtschafts- und Bauminister Grant Hendrik Tonne (SPD) zuvor beworben hatte. Tonne machte dabei aber deutlich, dass es auch bei Behörden, Planern und Architekten zu einem Wandel kommen muss: „Das Wegnehmen von rechtlichen Vorgaben allein reicht nicht. Die dadurch entstehenden Freiräume müssen auch genutzt werden."
