Wirtschafts-Staatssekretär: Meyer-Werft „in einer extrem ernsten Lage“
Die Landesregierung will alles Mögliche tun, damit die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Meyer-Werft in Papenburg (Kreis Emsland) entlastet werden kann. Im Ausschuss für Häfen und Schifffahrt des Landtags erklärte am Dienstag der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Behrend Lindner: „Unser Ziel ist es, möglichst viele Arbeitsplätze und den Standort zu sichern.“
Die Geschäftsführung der Meyer-Werft habe kürzlich in einem Gespräch mit regionalen Politikern und dem Ministerium erklärt, sie müssten wegen der vereinbarten Streckung des Baus von acht neuen Kreuzfahrtschiffen bis 2024 rund 40 Prozent der Mitarbeiterstellen (es sind rund 5000) abbauen und in den kommenden fünf Jahren einen Betrag von 1,3 Milliarden Euro einsparen.
Seenot in Papenburg: Bei der Meyer Weft stehen 5000 Jobs auf dem Spiel – Foto: MB.
Der Betriebsrat teilte in dieser Sitzung nach Angaben von Lindner mit, dass man alles tun müsse, betriebsbedingte Kündigungen bei der Stammbelegschaft zu verhindern. Lindner fügte hinzu, die Berechnungen der Meyer-Geschäftsführung seien „auch für das Ministerium nicht hundertprozentig nachvollziehbar“. Man bleibe aber in enger Abstimmung und beziehe dabei auch die Arbeitnehmervertreter mit ein.
Bei dem Treffen soll die Meyer-Geschäftsführung mitgeteilt haben, dass sie für jedes Kreuzfahrtschiff, das in Papenburg gebaut wird und danach auf der 40 Kilometer langen Strecke über die Ems zur Nordsee gebracht werden muss, Standortnachteile von 20 Millionen Euro in Kauf nehmen müsse. Die Landesregierung habe zugesagt, der Werft bei mehreren dieser standortbedingten Kosten entgegenkommen zu wollen.
Ohne Abbau von Arbeitsplätzen wird es wohl nicht gehen, die Werft ist in einer Notlage.
Lindner erwähnte dabei die Innovationsförderung für Schiffbau, die Meyer für mehrere Projekte beim Bund angemeldet habe. Noch dieses Jahr stehe eine Entscheidung an, für die Ko-Finanzierung könne das Land Niedersachsen bis zu sieben Millionen Euro geben. Für Baggerarbeiten im Hafen von Papenburg sei „ein zweistelliger Millionenbetrag“ denkbar, fügte Lindner hinzu – in dem Topf für Hafenentschlammung stehen 20 Millionen bereit, Nordenham und Elsfleth kämen als weitere Nutznießer noch in Betracht. Man sei in Gesprächen mit der Stadt Papenburg und feile an der Formulierung des Antrags. Die Förderung müsse nämlich „EU-beihilfekonform“ sein, dürfe also keine verbotene Benachteiligung eines Wettbewerbers beinhalten.
Aus dem „Digital-Hub“ des Wirtschaftsministeriums könnten noch 500.000 Euro fließen, bei den Hafengebühren für Liegeplätze von Schiffen überlege man auch, wie man Meyer helfen könne – auch hier droht laut Lindner jedoch ein Konflikt mit dem EU-Beihilferecht.
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Daneben geht es noch um eine Stromleitung, die verlegt werden muss, um die Gebühren für den Betrieb des Ems-Sperrwerks und um den Brandschutz. Geprüft wird, ob Feuerschutz-Auflagen auf der Werft eingeschränkt und damit Kosten verringert werden können. Umwelt- und Innenministerium in Niedersachsen seien hier gefragt, bei den Kosten für Lotsendienste sei der Bund gefordert.
Aber reichen all diese Schritte, die noch dazu EU-rechtskonform zugeschnitten werden müssen, um den gewaltigen Kostendruck bei der Meyer-Werft abzufedern? „Ohne Abbau von Arbeitsplätzen wird es wohl nicht gehen, die Werft ist in einer Notlage“, betonte Bernd-Carsten Hiebing (CDU). Matthias Arends (SPD) meinte, die Streckung der Schiffbauaufträge bei Meyer sei „Fluch und Segen zugleich“, denn damit würden auch Personalüberhänge entstehen.
Beste Hilfe für Meyer wäre ein Corona-Impfstsoff
Hillgriet Eilers (FDP) befürchtet einen „großen Personalabbau“, das treffe eine Region, in der 14.000 Arbeitsplätze direkt und mittelbar an der Werft hängen. Meta Janssen-Kucz (Grüne) meinte, dass das Umweltministerium bei der Rettung des Unternehmens „noch seine Hausaufgaben machen muss“. Schwierig sei aber, Meyer die Sperrwerksgebühren zu erlassen – „denn das wäre eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung“.
Bei einer Lockerung der Brandschutzauflagen müsse man auch darauf achten, dass nicht der Schutz der Arbeitnehmer darunter leide. Staatssekretär Lindner meinte, die beste Hilfe für die Meyer-Werft wäre „ein Impfstoff gegen Covid19“. Nur dann nämlich würden die Menschen wieder unbeschwert auf Kreuzfahrt gehen wollen.
