Gerhard Schröder, Alt-Bundeskanzler, muss auf eine Entscheidung über seinen Ausschluss aus der SPD noch einige Zeit warten. Bundesweit 17 Untergliederungen der SPD haben den Rauswurf Schröders wegen dessen Auftreten im Ukraine-Krieg an der Seite von Wladimir Putin beantragt. Zuständig ist die von Sozial-Staatssekretär Heiger Scholz geleitete Schiedskommission des SPD-Unterbezirks der Region Hannover, und zur Beratung erschienen am Donnerstag Vertreter von sieben Verbänden. Die übrigen ließen sich entschuldigen – und auch Schröder war weder selbst erschienen, noch hatte er jemanden entsandt.

Geprüft wird, ob Schröder vorsätzlich gegen Grundsätze, Statuten und Ordnung der SPD verstoßen und der Partei damit schweren Schaden zugefügt hat. Allein die Vorsätzlichkeit dürfte schwer zu belegen sein, da sich Schröder in seiner Nähe zu Putin und den Russen auf die Grundsätze berufen könnte, die die sozialdemokratische Außenpolitik seit den Zeiten Willy Brandts prägen. Mit einer Entscheidung der SPD-Schiedskommission im Unterbezirk wird in den kommenden Wochen gerechnet – es könnte sich anstelle eines Ausschlusses auch um eine Rüge handeln. Scholz erklärte, in spätestens drei Wochen – also bis zum 4. August – werde man sich entschieden haben.