1. Dez. 2025 · 
MeldungWirtschaft

Wirbel ums Vergaberecht: Wird aus dem Tariftreue-Gesetz nun eine Mogelpackung?

Das Tariftreue- und Vergabegesetz köchelt seit Monaten in der Regierung. Nun soll ein Durchbruch erzielt werden - wird das aber ein fauler Kompromiss?

Andreas Philippi (links) und Olaf Lies Ende März bei der Präsentation der ersten Vorschläge für das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das war wenige Tage, bevor Lies für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert wurde. | Foto: Wallbaum

Eigentlich sollte es schon zum Jahreswechsel in Kraft treten – das neue Tariftreue- und Vergaberecht, das für die rot-grüne Koalition ein großes Anliegen ist. Zumindest die Gewerkschaften pochen darauf, und als Ende März der damalige Wirtschaftsminister Olaf Lies den Gesetzentwurf präsentierte, gemeinsam mit Sozialminister Andreas Philippi, war das intern ein ganz wichtiges Signal: Lies steht zu [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #214.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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