Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, der gemeinsam von den Ländern Niedersachsen und Bremen getragen wird, verzeichnet aufstrebende Wachstumszahlen. Trotzdem gibt es nun überraschende Finanzprobleme. Ein Kredit, der bei der Entstehung des Tiefwasserhafens bei der Europäischen Investitionsbank aufgenommen worden ist, muss 2026 zurückgezahlt werden. Es geht um 126 Millionen Euro. Die von beiden Bundesländern verantwortete Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft (JWPG), die damals den Kredit aufgenommen hat, sieht sich mit der Rückzahlung offenbar überfordert. Die Regierungen in Hannover und Bremen hatten den Kredit damals verbürgt – und sie sind nun gefordert, das Geld im kommenden Jahr bereitzustellen. Dies sorgt in Bremen für überraschende Probleme.
Auf der einen Seite zeigt der Jade-Weser-Port gute Entwicklungen. Der Umschlag nimmt kräftig zu, von Jahr zu Jahr steuern mehr Schiffe den Hafen an. Im Schatten dieser Entwicklung bleibt jedoch die Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft, die für die Infrastruktur zuständig ist und über Jahre keine kräftigen Gewinne verbuchen konnte. Die Kosten für die Unterhaltung, das Ausbaggern des Schlicks und andere Schritte, übersteigen die Einnahmen. Die Wirtschaftsprüfer der JWPG wollen nun in den kommenden Wochen eine klare Aussage zur „positiven Fortführungsprognose“ der Gesellschaft treffen – andernfalls droht die Insolvenz. Nun ist es so, dass beide Länder laut Vertrag in etwa die Hälfte des Kredits tragen müssen – also je rund 62 Millionen Euro. Niedersachsen hat den Betrag bereits in die „Mittelfristige Finanzplanung“ geschrieben und will das Geld im Etat für 2026 bereitstellen. In Bremen fehlt eine solche klare Aussage noch. Der Stadtstaat befindet sich gerade im Aufstellungsverfahren für den Landesetat 2026, und dabei haben die Ressorts des rot-grün-roten Senates offenbar Mühe. Wie der „Weser-Kurier“ berichtet, haben die Bremer knapp 40 Millionen Euro zusammengekratzt, offen seien aber noch 25 Millionen Euro. Geplant sei, diese Summe auf alle Ministerien umzulegen – damit müssten alle Ressorts einen Anteil an den Ausgaben übernehmen. Dies hat in Bremen derart viel Wirbel ausgelöst, dass die Lokalzeitung davon erfuhr und das Thema auf der Titelseite platzierte. Davon schienen die Parteien im hannoverschen Landtag am Donnerstag dann überrascht worden zu sein.
In einer eilig einberufenen Sondersitzung des Landtags-Ausschusses „Häfen und Schifffahrt“ informierte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gestern Mittag die Abgeordneten vertraulich über die Lage. Anschließend verbreitete das Ministerium die Botschaft, der Jade-Weser-Port stehe „vor einer guten Zukunft“, insbesondere der Einstieg von Hapag Lloyd sei „eine richtige Weichenstellung“ gewesen. Das Ministerium nannte auch Gründe dafür, dass die JWPG das Darlehen nicht aus eigenen Einnahmen zurückzahlen kann. Die Prognosen von 2006 bis 2008 über die Entwicklung des Container-Marktes seien nicht eingetreten. Das Wachstum betrage nicht wie damals angenommen zwischen 8 bis 12 Prozent, sondern nur zwischen 2 bis 3 Prozent. In Hannover wird damit gerechnet, dass die Bremer ihren Teil der finanziellen Verpflichtung auch erfüllen werden.
