10. März 2020 · Parteien

Will Oesterhelweg des CDU-Landesvorsitz in Braunschweig abgeben?

Er gilt als eine Leitfigur der Konservativen in der Niedersachsen-CDU – und als jemand, mit dem es seine Mitstreiter nicht immer leicht haben. Nun hat Frank Oesterhelweg (58), Landtagsvizepräsident und Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Braunschweig, erneut für heftige parteiinterne Unruhe gesorgt. Vor zwei Wochen, in der Klausurtagung des Braunschweiger Landesvorstandes, hat er offen mit dem Gedanken an seinen Rückzug gespielt. Manche sagen auch, er habe damit „gedroht“. Am Ende der turbulenten Sitzung, die für mindestens eine Stunde unterbrochen worden war, zeigte sich Oesterhelweg offenbar doch wieder zur Kandidatur bereit.
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Wie Teilnehmer der nicht-öffentlichen Veranstaltung erklären, sei die Stimmung gleichwohl „ernster als sonst“ gewesen. „Genervt“ habe viele das Verhalten des Vorsitzenden. Kritiker, die sich nur intern äußern, halten Oesterhelweg vor, in der Vergangenheit zu oft erklärt zu haben, zur Not auch „die Brocken hinwerfen“ zu wollen. Die von ihm selbst immer wieder aufgeworfene Debatte über die Frage, ob er noch der Richtige an der Spitze des Landesverbandes sei, lähme die Sacharbeit der CDU zusehends.

Wer meint, die CDU im Landesverband Braunschweig sei zerstritten, beschreibt nicht die Wirklichkeit.


Oesterhelweg selbst weist solche Angriffe zurück. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick versichert er einerseits, beim nächsten Landesparteitag noch einmal kandidieren zu wollen für eine zweijährige Fortsetzung dieser Tätigkeit, die er seit zehn Jahren ausübt. Andererseits beklagt sich Oesterhelweg über Parteifreunde, die aus vertraulichen Sitzungen berichten und damit versuchten, ihm zu schaden. Der Landwirt und Diplomingenieur aus Wolfenbüttel, der seit 2002 im Landtag sitzt und seit 2017 einer der vier Landtagsvizepräsidenten ist, sieht das „Durchstechen“ von Informationen als Teil einer Strategie, ihn als ausgewiesenen Anhänger des CDU-Vorsitzendenkandidaten Friedrich Merz kurz halten zu wollen. „Dabei bin ich immer mit sehr großer Mehrheit als Landesvorsitzender gewählt worden, mein schlechtestes Ergebnis waren 88 Prozent. Wer meint, die CDU im Landesverband Braunschweig sei zerstritten, beschreibt nicht die Wirklichkeit.“ Es gebe lediglich „zwei, drei oder vier Leute“ im Braunschweiger Landesvorstand, die mit seiner Arbeit nicht zufrieden seien. Den Konflikt in der Klausurtagung räumt der Landesvorsitzende ein, fügt aber hinzu, am Ende der Tagung habe es „keinen im Landesvorstand gegeben, der der Meinung gewesen wäre, ich sollte nicht erneut antreten“. Offen ist indes noch der Termin des Landesparteitags. Anvisiert worden war zunächst der 25. April. Da dann aber der CDU-Bundesparteitag sein soll, peilte man eine Verschiebung auf Mai oder Juni an. Dort seien aber viele andere Volksfeste, meint Oesterhelweg und sagt: „Es könnte auch sein, dass wir das auf einen Zeitpunkt nach den Sommerferien verschieben.“

Ging es um die Frauenförderung in der Union?

Über die Gründe, die in der Klausurtagung zu Oesterhelwegs Gefühlsausbruch führten, gibt es verschiedene Darstellungen von Teilnehmern. Offenbar kam es zu einer kurzen Debatte über die Frauenförderung in der CDU, bei der auch der Name der Europakandidatin für die Wahl im Mai 2019 fiel, Martina Sharman aus Wolfenbüttel. Oesterhelweg hatte sich sehr für Sharman eingesetzt, die aber auf der niedersächsischen CDU-Liste nur den aussichtlosen Platz sieben erreichte. Darüber war es auch zwischen Oesterhelweg und Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann zu einer Belastungsprobe gekommen. Sharman hat vergangenen Herbst die CDU verlassen und sich der Wählergemeinschaft Wolfenbüttel angeschlossen – und viele in der Braunschweiger CDU meinen heute, die Unterstützung für die 52-Jährige sei damals ein schwerer Fehler gewesen. Der CDU-Landesverband Braunschweig ist eine von acht Untergliederungen der Niedersachsen-CDU. Traditionell steht ihm der Name „Landesverband“ zu, ein Hinweis auf die Gründung im Dezember 1945, elf Monate vor der Bildung des Landes Niedersachsen. Im CDU-Bundesvorstand sitzt der Vorsitzende des Landesverbandes Braunschweig kraft Amtes mit beratender Stimme mit am Tisch.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #048.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

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