16. Feb. 2026 · 
HintergrundRecht

Wie der Verfassungsschutz Zug um Zug auch in den Kommunen seinen Einfluss erweitert

Die Prüfung der Verfassungstreue von Bürgermeister- und Landratskandidaten spielte bisher keine große Rolle in den Kommunen. Das soll jetzt anders werden - und schürt Unruhe.

Innenministerin Daniela Behrens (Mitte) und Verfassungsschutz-Präsident Dirk Pejril. | Foto: Wallbaum

Er gilt als Frühwarnsystem und Ratgeber der Regierung – aber unumstritten war er nie. Der Verfassungsschutz, eine Behörde des Innenministeriums, soll die Politik unterrichten über die Gefahren, die von extremistischen Gruppierungen ausgehen. Planen sie Anschläge, untergraben sie die verfassungsmäßige Ordnung oder sind sie dabei, andere Organisationen zu unterwandern? Die rot-grüne Koalition im [...]

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Dieser Artikel erschien am 17.2.2026 in Ausgabe #031.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Wie der Verfassungsschutz Zug um Zug auch in den Kommunen seinen Einfluss erweitert