Nach dem am Sonnabend erzielten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder hat Finanzminister Gerald Heere (Grüne) von einem "guten und wichtigen Signal" gesprochen. Die Länder zeigten ihre Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten des Landes. Gleichwohl erfordere das Ergebnis "erhebliche finanzielle Anstrengungen für den Landeshaushalt". Wie hoch die Mehrbelastung genau ist, wird erst im Laufe des Montags feststehen. Heere sagte, man befinde sich "am Rande dessen, was aus Haushaltssicht vertretbar ist". Der Abschluss sieht eine Anhebung der Bezüge um 2,8 Prozent (mindestens 100 Euro) zum 1. April 2026 vor, dann noch mal um 2,0 Prozent zum 1. März 2027 und um weitere 1,0 Prozent zum 1. Januar 2028.

Spannend wird nun die Frage, in welchen Schritten das Ergebnis auf die Landesbeamten übertragen wird. Heere sagte dazu, man halte am Grundsatz einer "systemgerechten Übertragung auf die Beamten" fest. Damit werde die Landesregierung "zügig beginnen", wobei die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung die Lage "komplizierter machen". Man werde zeitnah mit Gewerkschaften die technischen Fragen besprechen. Der DGB-Landesvorsitzende Ernesto Harder bedankte sich für die grundsätzliche Zusage Heeres, was die Beamten anbelangt. Der DGB forderte gleichzeitig "eine rasche zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Besoldung der Beamten".