Rot-Grün plant eine Bundesratsinitiative gegen den sogenannten Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im öffentlichen Personennahverkehr – dagegen regt sich nun Widerstand in niedersächsischen Kammern und Verbänden.  „Durch die geplante Änderung sind kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, da kommunale Eigenbetriebe bevorzugt werden“, befürchtet  Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertags (NIHK). Sofern private Anbieter in der Lage sind, die erwünschte Leistung ebenso gut wie der öffentliche Anbieter zu erbringen, sollten sie nach Meinung des NIHK den Vorzug erhalten. Lesen Sie auch:

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Der Vorsitzende des niedersächsischen Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, attestiert SPD und Grünen eine wettbewerbsfeindliche Haltung. „Ausgerechnet unter dem Vorwand des fairen Wettbewerbs will Rot-Grün monopolartige Strukturen im ÖPNV zementieren und kommunale Direktvergaben an eigene Verkehrsbetriebe weiter erleichtern. Damit wird ein Mehr an Wirtschaftlichkeit im stark defizitären Nahverkehr effektiv verhindert.“ Durch den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit können Unternehmen, zumeist sind es private, die Übernahme von Linienverkehren beantragen, wenn sie es eigenwirtschaftlich leisten können, also ohne Zuschüsse der Aufgabenträger.