Westmann wird wohl doch dem Wissenschaftsministerium zugerechnet
Editha Westmann, CDU-Landtagsabgeordnete, kann getrost auf die ihr gegebene Zusage bauen, als neue ehrenamtliche Aussiedlerbeauftragte mit ihren voraussichtlich drei hauptamtlichen Mitarbeitern im Wissenschaftsministerium angesiedelt zu werden. Zwar hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) dagegen protestiert, weil die fachliche Zuständigkeit für Aussiedler und Flüchtlinge in seinem Ministerium verankert ist (der Rundblick berichtete). Dennoch werde sich in der Kabinettssitzung am morgigen Dienstag voraussichtlich an dem Plan nichts ändern, versicherte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Zunächst hatte es Überlegungen gegeben, Westmann in der Staatskanzlei und in einer Art Bürogemeinschaft mit der Migrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf unterzubringen. Dagegen jedoch gab es Widerstände von der CDU-Seite. Nun ist geplant, die beiden Referate, die Schröder-Köpf zuarbeiten, um die „Ressortkoordinierung für das Sozialministerium“ anzudicken und daraus eine eigene Referatsgruppe zu formen. Deren Leitung würde dann mit B3 vergütet werden.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #43.