Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Disziplinarrecht für Landesbeamte verschärfen. Künftig soll eine Behörde selbst entscheiden können, einen ihrer Beamten wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens aus dem Dienst zu entfernen. Der bisherige Weg, dafür ein Verwaltungsgerichtsverfahren anzustrengen, soll entfallen. Dieser Plan stößt nun beim Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) auf massive Vorbehalte. Mit ihrem Vorschlag wolle Behrens die Integrität […]

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