3. Nov. 2024 · 
Inneres

Werden Beamte diskreditiert? Scharfe Kritik an Behrens' Plan zum Disziplinarrecht

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Disziplinarrecht für Landesbeamte verschärfen. Künftig soll eine Behörde selbst entscheiden können, einen ihrer Beamten wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens aus dem Dienst zu entfernen. Der bisherige Weg, dafür ein Verwaltungsgerichtsverfahren anzustrengen, soll entfallen. Dieser Plan stößt nun beim Niedersächsischen Beamtenbund (NBB) auf massive [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #192.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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