Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel sieht den Berliner Dieselgipfel vor zwei Wochen allenfalls als  ersten Schritt. „Es wird bei den Grenzwerten für mehr Gesundheitsschutz keine Erfolge ohne die blaue Plakette und eine Nachrüstung der Hardware bei Dieselfahrzeugen geben“, sage Wenzel in Hannover. Die blaue Plakette bekämen nur Autos mit Euro-6-Motoren. Sie allein dürften dann in die Zonen in Städten fahren, die für Fahrzeuge mit blauen Plaketten freigegeben sind. Rund 13 Millionen Diesel könnten damit ausgesperrt werden.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Helge Limburg (li.) und Umweltminister Stefan Wenzel – Foto: MB.

Als einen weiteren wichtigen Schritt sieht Wenzel Verbesserungen für Fahrradfahrer und bei Bussen und Bahnen. Wenzel nannte als Beispiel die Pläne der Grünen in der Landeshauptstadt Hannover. Sie wollen zum Beispiel an manchen Hauptstraßen eine Spur auf der Straße zu Fahrradwegen machen. Außerdem soll es mehr Radparkplätze und Kreuzungen durch Umbauten sicherer gemacht werden. „Meine Hoffnung ist, dass dadurch weniger Pendler im Stau stehen und mehr freie Fahrt haben“, sagte Wenzel dem Politikjournal Rundblick. Schon heute ließen sich mit dem E-Bike große Strecken überwinden. „In zehn bis 15 Jahren werden wir erleben, dass Radwege mit Solarpanels überdacht werden und man dadurch trocken mit seinem E-Bike zur Arbeit kommt. Diese Entwicklungen werden wir schneller sehen, als wir es heute erwarten.“

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In der Diskussion um das VW-Gesetz schlägt Wenzel vor, das Thema den kommenden acht Wochen streitfrei zu stellen. Wenzel sieht das auch als Signal an die VW-Beschäftigten. „Bei ihnen löst es große Sorgen aus, wenn sie das Gefühl haben, dass ihr Unternehmen nur ein Spielball ist, um im Wahlkampf Emotionen zu spüren“, so der Umweltminister. Er ist optimistisch, dass ein Streit um das VW-Gesetz vermieden werden kann. „Ich sehe bei den niedersächsischen Parteien in dieser Frage eine große Übereinstimmung.“