Darum geht es: Die SPD im Landtag will dem Islamvertrag nicht ohne Unterstützung aus der CDU zustimmen. Ein Kommentar von Martin Brüning.

Man sieht ihn gerade im Gespräch mit Flüchtlingen in Peine, bei einer Testfahrt im Bus auf dem Contidrom in der Südheide oder bekleidet mit weißem Kittel im Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. Ministerpräsident Stephan Weil ist auf Sommertour, und so eine Reise ist immer auch eine kleine Fluchtmöglichkeit aus dem politischen Alltag.

Währenddessen gibt es in Hannover mehr politischen Alltag, als manchem lieb sein kann. Während Weil tourt, steht der Islamvertrag vorerst vor dem politischen Aus. Mit dem Nein der CDU und der klaren Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass es ohne die CDU keinen Vertrag geben könne, kann dieser erst einmal in einer Schublade der Staatskanzlei verschwinden. Allein Grüne und FDP unterstützen den Vertrag nach wie vor – ob mit oder ohne die CDU.

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Ist das nun ein dramatischer Tag für den Ministerpräsidenten gewesen, wie die FDP im Landtag mutmaßt? Eher das Gegenteil. Die CDU hatte vor einer Woche ihm und seiner SPD die Tür zu einem Heldennotausgang geöffnet. Denn auch viele Sozialdemokraten stehen dem Vertrag deutlich skeptischer gegenüber, als das nach außen hin sichtbar wird. Jetzt schlägt offiziell die CDU den islamischen Verbänden die Tür vor der Nase zu, während die SPD mit den Händen in den Taschen daneben steht.

Man hätte sich vom Ministerpräsidenten zeitweise eine etwas deutlichere Haltung gewünscht. Im Jahr 2013 hatte Weil noch betont, ein Staatsvertrag könne dazu beitragen, dem islamischen Extremismus den Boden zu entziehen. Wenn dieser Satz 2016 noch gilt, sollte ein Vertrag auch mit rot-gelb-grüner Mehrheit im Landtag begleitet werden können. Wenn es allerdings derzeit berechtigte Vorbehalte gegen den Vertrag gibt, und dafür gäbe es durchaus Gründe, dann sollte das auch offen kommuniziert werden. Eine klare Haltung wäre den islamischen Religionsgemeinschaften gegenüber respektvoller als das Versteckspiel hinter dem Rockzipfel der CDU.

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