In einer sehr angespannten Zeit, nämlich angesichts kräftig steigender Zahlen der Corona-Infektionen in Deutschland, hat der Landtag vergangenen Freitag eine Sondersitzung abgehalten – und dabei sehr heftig über die angemessene Politik gestritten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in einer Regierungserklärung, der zwölften in Folge: „Künftig müssen wir deutlich stärker auf das Instrument der Ausgangssperre zurückgreifen.
Es geht dabei um die Zeit zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens, in dem sich Bürger nicht ohne wichtigen Grund im öffentlichen Raum aufhalten dürfen.“ Laut der neuen Corona-Verordnung, die seit dem Wochenende gilt, müssen alle Kreise oder kreisfreien Städte dieses Mittel prüfen, in denen die Inzidenz bei mehr als 100 liegt. Bei mehr als 150 (150 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche) soll die Kommune die Beschränkung anordnen – wenn auch nicht zwingend für ihr gesamtes Gebiet. Dieses „soll“ wird als „muss“ interpretiert, denn bei der Abwägung bleibt der Kommunen dann kaum ein anderer Weg.
Wir alle tragen jetzt Verantwortung und dürfen nicht jedem Anliegen, das an uns herangetragen wird, auch nachgeben.
Weil verteidigte diesen Schritt und räumte auch ein, dass sein anfänglicher Versuch eines „kontaktarmen Osterurlaubs“ falsch gewesen sei – denn inzwischen sei deutlich, dass man sich „mitten in der dritten Infektionswelle“ befinde. „Wir alle tragen jetzt Verantwortung und dürfen nicht jedem Anliegen, das an uns herangetragen wird, auch nachgeben“, betonte der Regierungschef. Er räumte vor dem Landtag auch eigene Fehler ein, da er den von Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag geplanten, am Mittwoch dann zurückgezogenen Vorschlag einer „Osterruhe“ mitgetragen habe.
Die Fraktionen diskutierten sehr heftig über Weils Rede. „Keine Tatkraft, keine Vision“ habe der Ministerpräsident verbreitet, sagte Julia Hamburg (Grüne). Erst die Lockerung in der zweiten Welle habe die dritte erst ausgelöst. Die Ausgangssperre sei kein gleichwertiger Schritt zu einer eigentlich nötigen Schließung von Betrieben und Produktionsstätten. „Wenn das Ihre Notbremse ist, Herr Weil, dann möchte ich nicht in dem Zug sitzen, in dem Sie der Zugführer sind.“ Immer mehr Menschen befänden sich in einer Sinnkrise, deshalb müsse jetzt mit strikten Schritten die dritte Welle unbedingt gebrochen werden. Tue man das nicht, so könnten Mutationen gedeihen, die womöglich mit den herkömmlichen Tests gar nicht erfasst werden könnten.
Wenn das Ihre Notbremse ist, Herr Weil, dann möchte ich nicht in dem Zug sitzen, in dem Sie der Zugführer sind.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder konterte, die Grünen zeigten über Monate einen „Schlingerkurs“ und riefen mal nach Lockerungen, mal nach Verschärfungen. Ausgangssperren seien tatsächlich sinnvoll, das zeigten Erfahrungen sowohl in Großbritannien wie auch in der Grafschaft Bentheim, wo der Landrat kurz vor Weihnachten einen solchen Schritt verhängt hatte. Ein kritisches Wort richtete Modder an das Kanzleramt. Nach Angela Merkels Kehrtwende bei der Osterruhe fehle aus Berlin eine Richtschnur: „Das Kanzleramt taucht ab und hat keinen Plan B.“
Ihnen fällt nichts ein als immer mehr Eingriffe und Freiheitsbeschränkungen.
Scharfe Kritik an der Ausgangssperre übte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Ihnen fällt nichts ein als immer mehr Eingriffe und Freiheitsbeschränkungen.“ Die endlich angekündigte Ausweitung der Tests, auch in den Betrieben, sei „längst überfällig“. Völlig unverständlich sei, warum Weil erst mit dem Plan einer Erlaubnis von Osterurlauben in die Ministerpräsidentenkonferenz gestartet sei, dann aber hinterher mit einer Verschärfung der Linie einverstanden gewesen sei. „Das ist so: Wenn ich das nicht bekomme, was ich für richtig gehalten habe, freue ich mich über das Gegenteil.“ Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erntete Birkners Kritik. Sie hatte an die Unternehmer appelliert, zügig Tests für die Mitarbeiter bereit zu stellen. Das sei „unverantwortlich“, meinte Birkner, denn die Unternehmen täten in dieser Krise alles, die Wirtschaft am Laufen zu halten – da verbiete sich solche Kritik.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, der den erkrankten CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer vertrat, zeigte sich über Birkners Rüge an Modder überrascht: „Nicht Frau Modder wäre der richtige Adressat gewesen, sondern Frau Hamburg, denn die Grünen haben die Schließung von Betrieben gefordert. Das zeigt aber nur, wie groß die Unterschiede in der Corona-Politik innerhalb der beiden kleinen Oppositionsparteien sind.“
Nacke betonte, das Corona-Krisenmanagement sei nicht so schlecht wie von Grünen und FDP dargestellt. Auch die Entscheidungsabläufe in der Ministerpräsidentenkonferenz verliefen normal – die Ergebnisse würden immer intensiv in allen Landtagen und im Bundestag diskutiert. Birkner hatte zuvor erklärt, das Entscheidungssystem funktioniere nicht mehr, die Landtage würden nur in einem „Kadavergehorsam“ den fragwürdigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz folgen. Für den Ausdruck „Kadavergehorsam“ erntete Birkner eine Mahnung von Landtagsvizepräsident Bernd Busemann: „Geschmacklos“ sei Birkners Begriff.
