Die Rede von Stephan Weil vor den rund 200 Delegierten des SPD-Landesparteitags dauert eine gute Stunde. Der Ministerpräsident, der seit elfeinhalb Jahren den Vorsitz des SPD-Landesverbandes innehat, streift alle Bereiche der Politik – und doch wirken seine Worte so, als kreise alles um eine einzige Botschaft: Die SPD müsse sich Mühe geben, wenn sie auf Dauer „die Niedersachsen-Partei“ bleiben wolle – also die zentrale Volkspartei im Lande.
„Schwachstellen“ gebe es, und einige von ihnen benennt er direkt: Die SPD sei inzwischen auf dem Lande gut, aber in den Städten, vor allem den „großen Hochschulstädten“, müsse sie „noch an sich arbeiten“. Bei den Älteren sei die SPD sehr begehrt, bei den Jüngeren weniger. Und die Frauenförderung, die von der Partei seit Jahren propagiert wird, spiegele sich in der Landtagsfraktion derzeit nicht wider.
Was die SPD nun ganz gewiss nicht braucht, fügt Weil hinzu, sei Selbstzufriedenheit. Er wolle Landesvorsitzender der Sozialdemokraten bleiben, um „Fortschritte zu verfestigen, damit der Erfolg der Partei auf Dauer da sein kann“. Etwas umständlich klingt seine Ansage zur Parteistruktur: Es könne alles nur gut klappen, „wenn die vier Bezirke und der Landesverband so effektiv, reibungslos und optimal wie möglich kooperieren“. Das kann so verstanden werden, dass dies derzeit nicht der Fall ist – aber Weil macht an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen. Ziemlich bald nach seiner Rede folgt dann die Vorstandswahl. Von den 200 Delegierten, die im Saal sind, stimmen 196 ab. Davon sind 183 für den SPD-Landesvorsitzenden Weil, also 93,37 Prozent. Zehn Delegierte sind gegen ihn, drei enthielten sich der Stimme.
Da die Wahlen in diesem Jahr mit elektronischen Geräten ablaufen, dauert es nur wenige Minuten, bis auch die Stimmergebnisse für die fünf Stellvertreter vorliegen. Hier haben 200 Delegierte abgestimmt. Für Wirtschaftsminister Olaf Lies sprechen sich 197 von 200 Delegierte aus, er hat damit das glanzvollste Resultat. Die anderen bekommen weit weniger: 170 Stimmen für Landtagsfraktionschef Grant Hendrik Tonne, 165 für Justizministerin Kathrin Wahlmann, 164 für die Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser und 151 für den Gifhorner Landtagsabgeordneten Philipp Raulfs. Für die neue Generalsekretärin Dörte Liebetruth (Verden) sind 153 Delegierte – 25 sind gegen sie, zehn enthalten sich der Stimme.
Die Wahlen stehen im Mittelpunkt des Parteitags, und so knüpfen sich daran mehrere Fragen: Hat Weil noch den starken Rückhalt in der SPD? Die Antwort lautet ja, denn 93,37 Prozent sind zwar weniger als die 96,9 Prozent, die er vor zwei Jahren bekommen hatte. Aber es ist dennoch ein großartiges Resultat. Lässt sich aus den Ergebnissen etwas ablesen über die Frage der möglichen Nachfolge? Auch das kann bejaht werden, denn nur drei Delegierte stimmten nicht für Olaf Lies als Vize-Vorsitzenden. Damit steht die Niedersachsen-SPD deutlich hinter ihm. Lies erhält 197 Stimmen, Weil 183, damit dürfte Lies der unangefochtene Hoffnungsträger der Partei sein. Die Hierarchie in der Rangfolge der SPD ist damit geklärt.
Die nächste Frage ist, ob Weil mit seinem Auftritt in Aurich schon eine Wegweisung zur Nachfolge gegeben hat. Seine lange, gründlich vorbereitete Rede beim Parteitag lässt sich so schon interpretieren. Gleich zu Beginn erwähnte er eher scherzhaft Lies, der sich nach dem Ende der Corona-Jahre „nun wieder durch die Delegiertenreihen knuddeln kann“. Wenig später wird Lies von Weil für die beschleunigte Genehmigung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven gelobt. Nur ein einziger weiterer Landesminister, der krankheitsbedingt abwesende Sozialminister Andreas Philippi, kommt im Mittelfeld der Rede noch zweimal namentlich vor.
Die übrigen sozialdemokratischen Minister – Daniela Behrens (Inneres), Kathrin Wahlmann (Justiz), Falko Mohrs (Wissenschaft) und Wiebke Osigus (Regionales) – sind erst ganz am Schluss noch mal in einer Aufzählung dran, ebenso wie SPD-Landtagsfraktionschef Grant Hendrik Tonne. Aber die Art, in der Weil auf diese Namen dann eingeht, ist schon bemerkenswert. Lies sei ja „der letzte Verbliebene“ im Kabinett seit 2013, zu ihm empfinde er „ein weiter stetig wachsendes Vertrauensverhältnis“, betont Weil – und erteilt ihm damit schon einen Ritterschlag.
Dann erwähnt er Behrens, die im Januar sein Angebot, Innenministerin zu werden, sofort angenommen habe. „Seither läuft die Sache vom ersten Tag an“, sagt Weil. Wahlmann, Mohrs, Osigus und Tonne packt Weil dann in nur einen Satz und fügt hinzu, dass dies „die nächste Generation“ sei und spricht von „den Vierzigern“. Man kann aus der Gesamtdarstellung eine Rangfolge ablesen: Lies als ersten möglichen Nachfolger, Behrens als zweite und alle anderen in der Gruppe der nachfolgenden möglichen Nachfolger.
Gegen diese Theorie spricht, dass die Weil-Rede noch andere Elemente enthält, die ebenfalls eine personalpolitische Relevanz entfalten könnten. Im ersten Teil seines Berichts nämlich widmet sich der Ministerpräsident ausführlich der Bundespolitik, schimpft auf das „verkorkste Heizungsgesetz“, womit unzweifelhaft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gemeint sein muss. Dann lobt er Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der als Gast zum Landesparteitag gekommen ist und mit reichlich Applaus begrüßt wird.
Auch Arbeitsminister Hubertus Heil wird von Weil angepriesen, bevor er dann einen Politiker besonders hervorhebt: SPD-Chef Lars Klingbeil aus dem Heidekreis, der ebenfalls ein Grußwort hält, sei „eine der ganz großen Zukunftshoffnungen der SPD“, betont Stephan Weil. Meint der Regierungschef das jetzt nur mit Blick auf die Bundespolitik? Oder eventuell auch auf die Landespolitik? Dazu führt Weil näher nichts aus. Stattdessen lenkt Weil wieder auf sein Kernthema ein und fordert, die SPD müsse „lernen, die Politik stärker durch die Brille der Bürger zu betrachten“. Dazu gehöre auch, offen über die Dinge zu sprechen, die nicht sichergestellt werden könnten.
Etwas verklausuliert fügt er hinzu: „Wegen Fachkräftemangel und Geldmangel können wir nicht alle Strukturen im öffentlichen Dienst beliebig ausbauen.“ Vermutlich meint er damit unter anderem die Kindergärten. Dann klagt Weil noch über die „Überregulierung in Deutschland“: „Wir sind zu kompliziert, zu langsam und zu teuer.“ Nachdrücklich, fast beschwörend geht er dann auf den Höhenflug der AfD ein, die bundesweit in einer aktuellen Umfrage sogar die SPD überholt hat: „Wir müssen besser werden, damit die AfD entscheidend schwächer wird.“
Solche warnenden und mahnenden, nachdenklichen und lobenden Worte des SPD-Landesvorsitzenden ernten in der großen „Sparkassen-Arena“ in Aurich freundlichen, braven Applaus – keine Euphorie, aber doch anständigen Beifall. Das Ende der Weil-Rede wird dann mit zweieinhalb minütigen Dauer-Beifall belohnt. Die meisten Delegierten stehen dafür auf. Ohne große Debatten läuft anschließend auch die Diskussion über einen Leitantrag des Landesvorstandes.
Nur die Jusos stören die Harmonie. Sie beantragen, die mögliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auszuschließen. Es geht um jährlich rund 2000 Betroffene in Niedersachsen. „Wer Straftaten begeht oder kein Asyl bekommt, den müssen wir auch zurückführen“, sagt Innenministerin Behrens und bittet, den Juso-Vorstoß abzulehnen.
Dann geht Ministerpräsident Weil nach vorn und bittet eindringlich, den Juso-Vorstoß nicht zu beschließen. „Der Antrag ist falsch!“ Bei der Abstimmung sind etwa zwei Drittel gegen den Juso-Antrag, ein Drittel ist dafür. Wenig später versuchen es die Jusos noch einmal, wieder zum gleichen Thema. Aber auch diesmal verfehlt der Parteinachwuchs auf dem Landesparteitag die Mehrheit.
