Bis heute Mittag brüten die Abgeordneten von SPD und CDU über ihren Detailvorschlägen für den Landeshaushalt des kommenden Jahres. Dabei geht es um die Frage, inwieweit der im Sommer beschlossene Entwurf der Landesregierung noch geändert oder erweitert werden soll. Der Plan des Kabinetts, das Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen, dürfte im Grunde so akzeptiert werden. Vorgesehen ist für die Beamten ab A9 aufwärts, die bisher nichts erhalten, ein einmaliger Betrag von 300 Euro, erstmals im Herbst 2020. Vor Wochen hatten zuerst die Gewerkschaft der Polizei und dann der Beamtenbund vehement dafür gestritten, auch die Pensionäre zu berücksichtigen. Wie es scheint, wird daraus aber für 2020 noch nichts. Die Abgeordneten werden sich aber auf ein Programm zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst verständigen, dazu gehören zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei, in der Finanz- und Justizverwaltung. Auch stärkere Chancen für Beschäftigte im Landesdienst, ihre Büroarbeit über einen Dienst-Laptop von zuhause aus erledigen zu können, sollen beschlossen werden. Für das IT-Personal wird eine bessere Bezahlung angepeilt.

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Vor der Haushaltsklausur der Koalition hatte es verschiedene Veranstaltungen von Interessensgruppen gegeben, die jeweils auf einen ihrer Ansicht nach sehr hohen Bedarf an personeller Verstärkung hingewiesen hatten. Besonders deutlich trat dies bei der Justiz zutage. Aus der Antwort des Justizministeriums auf eine FDP-Anfrage war unlängst hervorgegangen, dass – gemessen am anerkannten Personalbedarfsmeldesystem – insgesamt 580 Richter, Staatsanwälte und Justizbeschäftigte in Niedersachsen fehlen.

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Im Regierungsentwurf für 2020 ist hier bisher keine wesentliche Verstärkung vorgesehen. Was den Dauerstreit um die Pflegekammer in Niedersachsen angeht, wird von den heutigen Haushaltsbeschlüssen der Koalition eine Wegweisung erwartet. Man könnte einen Unterstützungsbetrag des Landes als „Anschubfinanzierung“ für die neue Einrichtung festlegen. Dies könnte zum Forderungskatalog der SPD gehören, während in der CDU die Stimmen lauter werden, die besondere Hilfen für die Landwirte verlangen. Das könnte etwa in einem Programm für den Bau von Gülle-Lagerstätten münden, ein Schritt, der die Bauern im heftigen Streit um die schärfere Düngeverordnung entlasten könnte.