
Der Landtag hat Ende April die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine neue Definition einzusetzen. Dort soll mit neuen Formulierungen festgelegt werden, was man unter der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (fdGO) zu verstehen hat. SPD und Grüne stimmten dafür – CDU und AfD lehnten den Antrag der beiden Regierungsfraktionen ab. Zuvor hatte es eine sehr heftige Debatte [...]


