2. Juni 2026 · 
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Was ist mit der Gewaltenteilung? Rot-Grün will den Extremismus neu definieren lassen

Soll die Grundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes bundesweit geändert werden? Rot-Grün will das, die CDU warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus.

Evrim Camuz will eine neue fdGO-Definition. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link

Der Landtag hat Ende April die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine neue Definition einzusetzen. Dort soll mit neuen Formulierungen festgelegt werden, was man unter der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (fdGO) zu verstehen hat. SPD und Grüne stimmten dafür – CDU und AfD lehnten den Antrag der beiden Regierungsfraktionen ab. Zuvor hatte es eine sehr heftige Debatte [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #101.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Was ist mit der Gewaltenteilung? Rot-Grün will den Extremismus neu definieren lassen