22. Aug. 2024 · 
Justiz

Was ist "Delegitimierung des Staates"? Die Landesregierung nennt erstmals Kriterien

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat schon vor Jahren einen neuen Begriff von Extremismus geprägt, der Gegenstand der Beobachtungen der Behörde ist. Dabei geht es um Bestrebungen, die auf eine „demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ abzielen. Diese Gruppe wird nun auch vom Landesamt, das der Innenministerin untersteht, in den Blick genommen – neben Rechts- [...]

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Dieser Artikel erschien am 23.8.2024 in Ausgabe #144.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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