Das Jahr 2022 hört sich noch weit entfernt an, das ist es bei so großen Neubauprojekten aber gar nicht.
Der Strukturfonds setzt die Krankenhausträger in den Regionen unter Zeitdruck. Bereits im Dezember hatte Boris Robbers, im Ministerium zuständig für die Krankenhäuser, im Sozialausschuss des Landtags daran erinnert. „Das Jahr 2022 hört sich noch weit entfernt an, das ist es bei so großen Neubauprojekten aber gar nicht“, sagte der Klinikexperte. Die Auswahl zur Förderung könne sich am Ende auch über die Schnelligkeit und Prüffähigkeit der Planung neu sortieren. Das meint auch Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG. Er sieht die Träger, die mit ihren Planungen schneller vorankommen und diese bereits zum Beispiel Ministerium und Krankenkassen präsentieren können, im Vorteil. Denn rein rechnerisch ist klar: Nicht alle neun Projekte werden von den Strukturfonds-Mitteln profitieren können. Ob am Ende aber wirklich so etwas wie ein „Windhund-Verfahren“ den Ausschlag geben wird, lässt sich noch nicht abschätzen.
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Bei der Planung einer neuen Klinik sind allerdings gleich mehrere Abschnitte äußerst zeitkritisch. Die intensiven Gespräche mit der Bevölkerung vor Ort haben viele Träger bereits hinter sich. Sie können Kraft rauben, sind nach Ansicht von Robbers aber dringend erforderlich. „Es ist wichtig, frühzeitig alle Beteiligten mitzunehmen“, erklärt er dem Rundblick. Im Moment läuft die Phase, in der ein Grundstück gesucht oder geprüft wird. „Die Vorlaufzeiten zur Auswahl um zum Erwerb eines Grundstückes sind durchaus länger“, so Robbers. Immerhin geht es immer um mehrere Hektar, die für einen solchen Bau geeignet sein müssen. Die Träger vor Ort müssen sich mit der Raumordnung abstimmen, außerdem spielen zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr und die generelle Erreichbarkeit des Neubaus eine wichtige Rolle – all das sind Punkte, die zeitintensiv werden können und bei denen es immer wieder auch Rückschläge geben kann.
Ist die Grundstückfrage geklärt, geht es um die Prüfung der planerischen und baulichen Bedarfe durch das Sozialministerium und dann um die Erstellung der „Haushaltsunterlage Bau“. Diese wird benötigt, um die Förderfähigkeit festzustellen und die erforderliche Kofinanzierung der Bundesmittel in Höhe von 50 Prozent aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Bei der Erstellung und Prüfung der HU-Bau werden die Träger von Experten des Landesamts für Bau und Liegenschaften (NLBL) unterstützt. Es geht um Fragen der Architektur, und der technischen Umsetzung des Projekts. Ziel ist, dass am Ende ein genehmigungsfähiges Neubaukonzept steht, welches die besonderen Bedarfe der zukünftigen Krankenhausversorgung berücksichtigt.
Für Grundstückssuche und Erstellung und Prüfung der HU-Bau ist ein Zeitfenster von mindestens 18 Monaten zu veranschlagen: Daraus wird deutlich, dass der Krankenhausplanungsausschuss das Gros der fertigen Unterlagen im Laufe des Jahres 2022 auf den Tisch bekommen wird. Wer besonders schnell ist, schafft es vielleicht bis 2021.Weil es um Geld aus dem Strukturfonds geht, der sich auch aus Mitteln des Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenkassen speist, müssen diese jedem einzelnen Antrag vorab förmlich zustimmen. Das Bundesversicherungsamt selbst prüft primär nach formalen Kriterien.
Wir brauchen dringend einen weiteren Strukturfonds.
Und was kommt nach dem Jahr 2022? Claudia Schröder meint, dass sich der Bund auch in den Folgejahren an Kosten für Krankenhausinvestitionen beteiligen muss. Grund dafür ist nicht nur ein Sanierungsstau in einzelnen Häusern, sondern auch die bundesweit anstehenden Änderungen in der Krankenhausstruktur. „Der Bund hat am Ende auch eine Verantwortung für die Versorgung“, so Schröder. Auch NKG-Direktor Engelke sieht den Bund in der Pflicht. „Wir brauchen dringend einen weiteren Strukturfonds“, sagt er dem Rundblick. Allerdings sollte man seiner Meinung nach bei einem neuen Fonds die Bewertungsrundlagen noch einmal prüfen. Der aktuelle Fonds sei sehr auf Schließungen von Krankenhäusern fokussiert. Sinnvoll sei, auch Fusionen zu ermöglichen und die Themen Abbau und veränderte Organisation noch einmal neu zu definieren.
