Wahlmann rügt Bundesregierung: Reform des Strafprozesses richtet Schaden an
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) geht auf Distanz zu Vorschlägen, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Strafprozesses vorgelegt hat. „Ich lehne diese Pläne ab. Aus dem Gesetzentwurf spricht ein Misstrauen gegen Richterinnen und Richter, das ich in keiner Weise nachvollziehen kann. Ich sehe auch keinen Mehrwert in dem Entwurf, im Gegenteil: Ich halte […]
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Dieser Artikel erschien am 14.02.2023 in der Ausgabe #027.
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