Jahrelang schien der Kampf um den einen vier Kilometer langen Radweg zwischen Riede/Felde (Kreis Verden) und Okel (Kreis Diepholz) wenig erfolgversprechend zu sein. Doch die politischen Wirren rund um den Mehrheitswechsel im Landtag haben nun auf einmal neue Brisanz in die Angelegenheit gebracht. Eine Bürgerinitiative kämpft für den Weg entlang der Landesstraße 333, denn dies sei ein wichtiger Beitrag zur Schulwegsicherung. Hintergrund ist, dass die Schüler bisher rund 200 Meter entlang der Straße gehen müssen, um zur Bushaltestelle zu gelangen. Ein Radweg würde die Kinder stärker absichern, meint die Bürgerinitiative und kämpft seit Jahren vehement für das Projekt – auch über Eingaben an den Landtag. Da die Bauausgaben für Radwege im Landeshaushalt eher begrenzt sind, rund 5 Millionen Euro landesweit jährlich, der neue Radweg aber rund 1,1 Millionen Euro kosten würde, war das Projekt zwar auf eine Prioritätenliste gekommen – allerdings ziemlich weit hinten. In der Rangfolge derartiger Vorhaben für den Geschäftsbereich Verden landete es auf Position Nummer fünf. Das heißt, vier andere Radwege allein in dieser Region waren bisher als vordringlicher eingestuft worden. Doch nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit und angesichts nahender Landtagswahlen wurde die Petition der Bürgerinitiative von SPD und Grünen auf einmal positiv beschieden. Wie es heißt, überzeugte der SPD-Vertreter Gerd Will im Wirtschaftsausschuss des Landtags auch die Vertreter von CDU und FDP, sich der Sache positiv gegenüber zu verhalten. Die Eingabe aus Riede/Felde, die schon seit Jahren im Parlament vorliegt, wurde also auf einmal vom zuständigen Fachausschuss befürwortet. Als vorgestern der Haushaltsausschuss des Landtags zusammenkam, drängten SPD und Grüne darauf, den Punkt noch auf die Tagesordnung zu setzen und – ebenso wie der Wirtschaftsausschuss – das Projekt zu befürworten. Es kam aber nicht dazu, denn die neue Mehrheit, jetzt von CDU und FDP geprägt, weigerte sich. Es gebe nicht einmal konkrete Pläne für das Vorhaben, sagte der CDU-Abgeordnete Adrian Mohr, der auch den Wahlkreis vertritt. Andere meinten, der Fall könne zum Präzedenzfall werden – mit eine Petition solle es doch aber nicht möglich sein, eine sorgfältig ausgetüftelte Prioritätenliste außer Kraft zu setzen. Würde der Landtag insgesamt die Eingabe annehmen, so bedeutete dies nicht, dass der Radweg gebaut werden muss. Er würde lediglich in der Prioritätenliste für die Region von Rang fünf auf Rang eins rutschen – zu Lasten der Vorhaben, die bisher weiter vorn rangieren. Die CDU- und FDP-Vertreter im Haushaltsausschuss meinten, sie müssten das erst sorgfältig prüfen, mit einem Schnellschuss könne man das nicht festlegen. SPD- und Grünen-Politiker entgegneten, der Wirtschaftsausschuss habe immerhin einstimmig für die Petition entschieden – und die inhaltliche Prüfung sei nun mal die Aufgabe des Wirtschaftsausschusses. Maximilian Schmidt (SPD) und Gerald Heere (Grüne) pochten in der Haushaltsausschusssitzung darauf, das Protokoll der Sitzung möglichst schnell zu erhalten – damit man das Nein der CDU- und FDP-Politiker zu einer raschen Entscheidung in dieser Frage an die Vertreter der Bürgerinitiative weiterleiten könne. „Es sind noch nicht einmal Planungskosten vorgesehen, damit ist das Verhalten von Rot-Grün nichts als Wahlkampf“, entgegnete der CDU-Politiker Mohr.