Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag, fordert von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Engagement für eine Bundesratsinitiative Niedersachsens. Da die Ampel-Koalition im Bund offenbar nicht vorhabe, die Strafverfolgung von Polizei und Justiz zu verbessern, müsse Einfluss über den Bundesrat genommen werden. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung in Bezug auf die Kommunikation über Handys und Computer.
Die IP-Adressen und die Anschlusskennung, die jeder Nutzer im Netz hinterlässt, müssen bisher nur sieben Tage lang für Abrechnungszwecke gespeichert werden, danach werden sie vernichtet. „Dieser Zeitraum ist für die Strafverfolgung viel zu kurz“, sagt Lechner. Die aktuelle Rechtsprechung in der EU und in Deutschland lasse zwar eine längere Speicherung zu, aber die Bundesregierung habe sich nicht darauf einigen können. „Wenn die Polizei aber keinen Zugriff auf die digitale Kommunikation der kriminellen Gruppen hat, dann ist irgendwann keine Strafermittlung mehr möglich“, sagt Lechner. Angesichts der zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Wahlkämpfer sagt der CDU-Chef, die Präsenz der Polizei müsse verbessert werden.
Es gehe auch um eine bessere Gefahreneinschätzung – auch für regionale Politiker und Kommunalpolitiker. Da man die Zahl der Polizisten nicht schlagartig erhöhen könne, müssten die Prioritäten des Polizeieinsatzes neu gesetzt werden. Der Schutz der liberalen Demokratie und der Kampf gegen Antisemitismus seien dabei zwei vorrangige Anliegen. Die CDU plädiere auch für die Ausweitung von Videoüberwachungen, denn diese könnten bewirken, dass Straftäter schneller erkannt werden und damit auch schneller angeklagt und verurteilt werden könnten.
