Der Endspurt des Kommunalwahlkampfs in der Landeshauptstadt Hannover wird von einem heftigen Streit zwischen SPD-Ratsfraktionschefin Kerstin Klebe-Politze und dem amtierenden Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) überschattet. Es steht der Vorwurf im Raum, Klebe-Politze habe für die Abrechnung des Verdienstausfalls (für die Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit) nicht die notwendigen Unterlagen eingereicht. Eine entsprechende interne Einschätzung hat offenbar das unabhängige Rechnungsprüfungsamt (RPA) abgegeben. Der Anwalt der SPD-Politikerin widerspricht vehement und wirft dem Büro von Onay vor, es wolle die Auszahlung an Klebe-Politze „blockieren“. Außerdem habe Onays Büro offensichtlich vertrauliche Informationen „an die Presse durchgestochen, um die Integrität von Ratsmitgliedern zu beschädigen“. Ein solches Verhalten „wäre strafbar“, fügt der Anwalt in dem Schreiben an die Redaktion des Politikjournals Rundblick hinzu.
Auslöser des Konflikts war der Fall der ehemaligen SPD-Ratsfrau Hülya Iri, die Verdienstausfall für eine selbstständige Tätigkeit erhalten hatte, obwohl es inzwischen massive Zweifel an deren tatsächlicher Ausübung gab. Im Frühjahr hatte die Compliance-Stelle im Rathaus eine Überprüfung sämtlicher Zahlungen an alle Selbstständigen unter den 64 Ratsmitgliedern verlangt. Das RPA wurde ebenfalls aktiv. Wie der Sprecher der Landeshauptstadt mitteilt, hatte nach der folgenden Begutachtung ein Fall Anlass zu Nachfragen gegeben. Da es um „relevante Summen“ gehe, habe die Stadt die Zahlung der monatlichen Entschädigungszahlungen in diesem Fall eingestellt. Laut Entschädigungssatzung können für Sitzungen und Besprechungen, die zum Ratsmandat gehören, je Stunde maximal 40 Euro berechnet werden, die Obergrenze liegt bei 2400 Euro monatlich. Das wird neben der Ratsmitglieder-Vergütung von monatlich 520 Euro gezahlt.
Um wen es sich handelt und welche Summen eine Rolle spielen, teilte die Stadtverwaltung nicht mit und verwies auf „den Schutz von Persönlichkeitsrechten“. Auf Nachfragen der Redaktion erklärten die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD im Rat, dass ihre Mitglieder allesamt nicht betroffen seien. Die Fraktion SGH antwortete nicht. Die SPD-Fraktion teilte mit, nicht sie sei zuständig, sondern die Stadtverwaltung. Das Politikjournal Rundblick fragte bei SPD-Ratsfraktionschefin Kerstin Klebe-Politze an, die freiberuflich für die Firma „Politze und Klebe-Politze GbR“ tätig ist. Ihr Mann Stefan Politze, SPD-Fraktionschef im Landtag, gibt auf der Landtags-Website an, an der „Politze und Klebe-Politze GbR“ beteiligt zu sein. Der Anwalt von Kerstin Klebe-Politze, Sven Dierkes, gibt dazu nähere Ausführungen: Klebe-Politze habe eine feste Anstellung im schulischen Bereich und arbeite dort acht Wochenstunden in Teilzeit. Für die freiberufliche Tätigkeit bei der GbR kämen „regelmäßig über 60 Stunden pro Woche“ zusammen. Verdienstausfall mache sie geltend für kommunalpolitische Termine, die zwischen 8 und 19 Uhr stattfinden, nicht für Abendtermine. Dabei habe sie sich an die Regelungen für die Höchstsätze der Vergütung stets gehalten. Die Frage, worin genau die Tätigkeit von Klebe-Politze besteht, blieb unbeantwortet.
Der Anwalt bestätigt, dass Klebe-Politze seit Februar 2026 keine Entschädigungszahlungen mehr von der Stadt erhält. Diesen Zustand, den sie als Versäumnis ansieht, habe die Ratsfrau mehrfach gegenüber der Stadt angemahnt. Im Mai 2026 habe das Personalreferat gegenüber dem Büro von Onay erklärt, dass die Nachweise von Klebe-Politze „plausibel und damit korrekt“ seien, schreibt der Anwalt ergänzend. Aber das Büro des Oberbürgermeisters habe die Auszahlung dennoch „blockiert“. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick liegt das daran, dass der Personaldezernent gleichzeitig einen klaren Hinweis vom RPA erhalten habe, wonach die Nachweise eben nicht ausreichen, um die tatsächlich geleistete selbstständige Tätigkeit zu belegen. Damit widerspreche das RPA dem Personalreferat.
Der Streit dreht sich wohl auch um die Frage, ob Klebe-Politze auch eine Steuererklärung vorlegen sollte, was sie offenbar bisher nicht getan hat. Eine Steuererklärung könnte mehr Aufschluss über den Umfang und das Ausmaß der Arbeit für die GbR geben. Daraus wäre wohl auch erkennbar, wie hoch das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit von Kerstin Klebe-Politze tatsächlich ist. Ihr Anwalt stellt in seinem Schreiben an die Redaktion die Vermutung an, das OB-Büro habe diese Steuererklärung widerrechtlich einsehen wollen. Dazu fügt der Anwalt hinzu: „Das verbietet sich hingegen kategorisch, da Frau Klebe-Politze zusammen mit ihrem Ehemann veranlagt wird.“
