Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) blickt mit Sorge auf eine neue Form der Organisierten Kriminalität. Es handelt sich dabei um eine Kombination aus zwei Phänomenbereichen, zum einen um türkischstämmige Organisierte Kriminalität, zum anderen um Gewaltverbrechen in Form von bezahlbaren Dienstleistungen. Zwar wurden im vergangenen Jahr noch keine Straftaten aus diesem besonderen Spektrum in Niedersachsen erfasst. Das ändere sich aber gerade, erläuterte Behrens am Montag, als sie gemeinsam mit Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) das jüngste Lagebild zur Organisierten Kriminalität vorstellte. Unter türkischstämmiger Organisierter Kriminalität versteht das Bundeskriminalamt Straftaten, die von deliktsübergreifend tätigen, international vernetzten Gruppierungen verübt werden, deren Anführer in der Türkei sitzen oder von dort stammen. Landespolizeipräsident Axel Brockmann erläuterte, diese Gruppen fielen durch eine außergewöhnliche Gewaltbereitschaft auf, die zudem in den sozialen Medien verherrlichend dargestellt werde. Die Aktivitäten dieser Gruppen gingen neuerdings einher mit Gewaltverbrechen, die wie eine Dienstleistung eingekauft werden. „Violence-as-a-Service“ nennen die Polizeibehörden dieses Phänomen, das Innenministerin Behrens als „besonders skrupellos“ bezeichnet. Verwerflich findet sie, dass insbesondere Jugendliche oder junge Erwachsene über das Internet angeworben werden, um schwere Gewaltverbrechen zu verüben.
„Organisierte Kriminalität ist und bleibt eine ernsthafte Bedrohung“, fasste Behrens die aktuelle Entwicklung zusammen. Niedersachsen führte im vergangenen Jahr im Ländervergleich die zweitmeisten Ermittlungsverfahren – wenn auch weniger als im Vorjahr. Die Zahl von 65 Verfahren führt die Ministerin auch darauf zurück, dass die Ermittlungsbehörden besonders genau hinschauten. Gegen insgesamt 635 Tatverdächtige sei ermittelt worden, 231 davon hatten einen deutschen Pass. Behrens leitet aus dieser Zahl die internationale Dimension der Organisierten Kriminalität ab. Wie Polizeipräsident Brockmann erläuterte, stammten die Tatverdächtigen aus 41 Staaten. Rauschgift-, Wirtschafts- und Eigentumskriminalität gehöre ebenso dazu wie Fälle von Geldwäsche und Cyber-Kriminalität. Behrens betonte, die Ermittlungsbehörden müssten technisch, personell und rechtlich mit den Kriminellen mithalten, und sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für die Speicherung von IP-Adressen aus. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, sagte Behrens. Das Hauptbetätigungsfeld der Organisierten Kriminalität bleibe der Rauschgifthandel. Die Gesamtzahlen 2025 waren zwar leicht rückläufig, statt Cannabis wurde nun aber vermehrt mit Kokain gehandelt. Hier bewiesen die Tatverdächtigen eine hohe Anpassungsfähigkeit und Kreativität beim Transport, der Kommunikation oder dem Einsatz von Kryptowährungen, erläuterte Brockmann und betont, dass sogar Häfen von Kriminellen infiltriert worden seien. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts dieser Herausforderungen, den Polizeibeschäftigten langfristige Perspektiven zu bieten, um die Fachleute in den spezialisierten Ermittlungsbereichen zu halten. „Auch weitreichende technische und rechtliche Möglichkeiten können ihre Wirkung nur entfalten, wenn ausreichend qualifizierte Beschäftigte für ihre Anwendung und die anschließende Ermittlungsarbeit zur Verfügung stehen“, erklärte GdP-Landeschef Kevin Komolka.
Im Bereich der Justiz habe das Land 2025 einen neuen Rekordwert erreicht, teilte Justizministerin Wahlmann mit. Insgesamt 145 Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität seien von den Staatsanwaltschaften bearbeitet, 57 Verfahren gerichtlich abgeschlossen worden. Besonders erfreulich findet Wahlmann den Höchststand bei den gerichtlich verfügten Vermögensabschöpfungen. Dieser Betrag lag bei über 70 Millionen Euro. Tatsächlich abgeschöpft wurden über 5 Millionen Euro – bei geschätzten Erträgen von rund 28 Millionen Euro. „Das ist ein klares Signal dafür, dass unser Rechtsstaat nicht dabei zuschaut, wie Kriminelle mit illegalen Geschäften Vermögen anhäufen und ihre Macht ausbauen. Wir sorgen konsequent dafür, dass sich Straftaten nicht lohnen. Wer Verbrechen begeht, dem nehmen wir alles, was er daraus erlangt hat: auch die Rolex und das tiefergelegte Luxusauto“, betonte die Ministerin. Die Polizeigewerkschaft GdP wünscht sich hier noch mehr Möglichkeiten, vor allem durch eine rechtssichere Beweislastumkehr bei Vermögenswerten ungeklärter Herkunft. „Damit würden wir die Täter besonders hart treffen und ihnen die finanziellen Grundlagen für weitere Taten entziehen“, erklärte Komolka. „Die Erlöse aus eingezogenen kriminellen Vermögenswerten müssen zudem gezielt in die Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung zurückfließen.“ Die CDU-Rechtspolitikerin Carina Hermann zeigte sich unzufrieden mit den tatsächlichen Erfolgen von Justiz und Polizei und forderte: „Wir brauchen endlich eine zentrale Vermögensabschöpfung, moderne Ermittlungsbefugnisse einschließlich der automatisierten Datenanalyse, eine bessere Vernetzung unserer Sicherheitsbehörden sowie mehr Sicherheitspartnerschaften im ganzen Land.“
Zuversichtlich blickt Justizministerin Wahlmann unterdessen auf das kommende Jahr. Im Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung sind zahlreiche neue Stellen für die Justizbehörden vorgesehen. So soll der Stellenplan der erst in diesem Jahr eingerichteten landesweiten Zentralstelle für die Bekämpfung von Cybercrime von 20 auf rund 50 Personen aufgestockt werden. Insgesamt soll die Justiz mit dem nächsten Doppelhaushalt 217 neue Stellen bekommen, allein 104 davon für die Staatsanwaltschaften.
